§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.698 Entscheidungen) – Seite 13

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.08.2024 LS

Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung vom 16. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.08.2024 LS

Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung vom 16. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2024 LS

Weder die Anforderungen an die Bekanntgabe noch das Bestimmtheitsgebot gebieten, im Beschluss über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2024 LS zitiert von 4

Auch wenn ein Antrag auf Vollstreckungsschutz gegenüber einer Rundfunkbeitragsforderung mit der Behauptung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 13.08.2024 LS

Notwendigkeit der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei erstmaliger Berücksichtigung einer Tatsachenbasis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … „A. -Ost“, den die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.08.2024 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur Erhaltung eines Schlosses

Abwägung von Belangen des Denkmalsschutzes · Verschattung · Kfz-Verkehr - Elektromobilität

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.08.2024

Bebaubarkeit des Areals der historischen Radrennbahn am „…“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2024 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich wohnenden Plannachbarn.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2024

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den am 11. Februar 2022 bekanntgemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.08.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 11. Februar 2022 bekanntgemachten Bebauungsplan „Kai 6 / Westlich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.07.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 7. Mai 2024 bekannt gemachten, vorhabenbezogenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 7285/23 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.07.2024 LS zitiert von 19

Beschränkungen des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie (hier

Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.07.2024 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 219 für das Gebiet zwischen der S.-straße, der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Ergebnisrelevanz einer unterlassenen Ermittlung der CO²-Auswirkungen eines Straßenbauvorhabens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 3

Gegenstand der Normenkontrolle ist die Verordnung des Landratsamts Kelheim über die Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.07.2024 LS

Heranziehung zu Säumniszuschlägen für rückständige Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 2

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage der Wirksamkeit der Bayerischen Wolfsverordnung (BayWolfV) vom …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.07.2024 zitiert von 2

Antragsbefugnis von Erbbauberechtigten im bauplanungsrechtlichen Normenkontrollverfahren

wesentlicher Planungsmangel · Berücksichtigung ausgelaufenen Rechts im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans „Hauptstraße Ost“, der von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: prozentuale Beschränkung der Wohnnutzung

Festsetzungen für Gebäudeteile, die das festgesetzte Maß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2024 zitiert von 9

Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2024 zitiert von 2

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 04.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts am Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.07.2024 zitiert von 2

Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche im Küstenschutzstreifen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.07.2024 LS

Bebauungsplan: Funktionslosigkeit

"Etikettenschwindel" wegen vorgeschobener … · Überplanung einer Industriebrache, Abwägungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 146

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2024 LS zitiert von 1

§ 24 Abs. 1 Satz 1 NVersG, wonach (gemäß Nr. 1) zuständige Behörde vor Versammlungsbeginn die untere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.06.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06-76 „Schallermoos IV“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.06.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.06.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Beiladungsbewerberin, sie gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2024

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2024 LS

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet selbst bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.06.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 46 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 18.06.2024 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Beitragssatzung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2024 LS

Eine Berührung rechtlicher Interessen eines anderen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.06.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 174 „Kufsteiner Straße/Miesbacher Straße“, den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Antragsbefugnis kommunaler Organe/Organteile in Normenkontrollverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.2024 LS

Bei der Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms sind das Prioritätsprinzip (hier: für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2024

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.06.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist bereits unzulässig, weil dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Zur grundwasserkörperübergreifenden Berücksichtigung eines Wasserschutzgebiets bei der Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Der Antragsteller bietet Cross Fit-Kurse in M. an

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen