Urteile zu § 47 VwGO – Seite 14

Verwaltungsgerichtsordnung

6.698 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.698 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot in I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 29.05.2024

Der Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 2 (im Folgenden: Antragsteller) wenden sich im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Coronapandemie für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.05.2024

Zulässigkeitsentscheidung über einen Normenkontrollantrag betreffend die Rechtmäßigkeit von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen sah seit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem im Ortsteil L.-F. ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen sah seit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen coronabedingtes Beherbergungsverbot durch Beschluss

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine durch das Umweltbundesamt anerkannte Umweltvereinigung mit Sitz in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2024 LS zitiert von 3

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung

Gerichtsbarkeitsklausel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Grundurteil 23.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, eine auf die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) ausgerichtete Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.05.2024

Anforderungen an die Erweiterung des räumlichen Umgriffs einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.05.2024

Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung, mit der eine Baumaßnahme gesichert werden soll, die nicht in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2024

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 900 „Ostpark/ Feldmark“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Nr. 140 für den Bereich jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.05.2024 LS

Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Verkaufsstellen des Einzelhandels während der Corona-Pandemie ist kein …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.05.2024 LS

Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahrens aus dem Gebietserhaltungsanspruch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 14.05.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 98 Teil A „Kreuzwegstationen“, den die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Verlagerung der Konfliktbewältigung auf künftiges …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2024

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum" mit der Zweckbestimmung einer Feuerwache

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Bauplanungsrechtliche Bewältigung einer städtischen Problemlage

erhebliche Geruchs-, Rauch-, und Feinstaubemissionen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2024

Sie hätte im Übrigen aber auch in der Sache keinen Erfolg (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 02.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Änderung des Bebauungsplans Nr. … für das Gebiet zwischen …Straße …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 02.05.2024 LS

Der Niedersächsischer Landkreistag e.V. ist kein "anderer Beteiligter" i.S.v.

Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2024 zitiert von 2

Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung

Aussetzung eines Klageverfahrens auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 4

Sollen die Flächen eines Solarparks unterhalb der Module zu einem vergleichsweise hochwertigen Biotop …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.04.2024 zitiert von 5

Die Antragsteller der beiden verbundenen Verfahren wenden sich als vom Umweltbundesamt (Antragsteller zu 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2024 zitiert von 4

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.04.2024

Anschlussbeiträge: Normenkontrollverfahren

gespaltene Verbrauchsgebühr · Entscheidung nach Zurückverweisung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 25.04.2024 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan M 403 “H.-straße/Y.-straße“ (im Weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Möglichkeit der isolierten Änderung einer Bekanntmachungsvorschrift für gemeindliche Satzungen

Erforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB · Berücksichtigung von fiskalischen Interessen neben … · Auswirkungen einer Unionsrechtswidrigkeit eines Fehlers im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 13

Zweitwohnungssteuer Hohwacht: Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 7

Zweitwohnungssteuersatzung Timmendorfer Strand

Fehler bei der Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung · Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 A - S.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2024

Hiernach kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Vorliegen einer Gefälligkeitsplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 999 A - G.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 999 A - D.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 1

Faktischer Ausschluss von Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 1. Änderungssatzung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 999 A - L.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 8. Dezember 2023 erhobenen Klage (4 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2024

Die Antragsteller wenden sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen