§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 29

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS

Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist statthaft, wenn eine zuvor vorläufig außer Vollzug gesetzte Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 3

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2022

Mit seiner am 24. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.03.2022

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 4

Die Ausweisung eines Urbanen Gebiets neben einem Allgemeinen Wohngebiet verstößt in der Regel nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 9

Die Regelung des § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG zur Unbeachtlichkeit von nicht fristgerecht gerügten …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 1 und 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2022

Der in Nordrhein-Westfalen lebende 17-jährige Antragsteller wendet sich gegen die Einschränkung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.03.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 7. Mai 2021 bekannt gemachten Bebauungsplan „Ehemaliges B … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/014 „W. Weg/N.------straße “ der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2022 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers ist trotz anwaltlicher Vertretung entsprechend §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 10. September 2020 als Satzung …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Genehmigung von Windenergieanlagen

Amtshaftung · Genehmigungsverzögerung · Windenergieanlagen · Bauaufsichtsbehörde · Flächennutzungsplan

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Entwicklungsgebiet R …“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt unter Abänderung des Beschlusses des Senats vom 27. September 2021 die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 25. April 2022 als genesene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Die Abkehr vom Warnstufenkonzept der Vorgängerfassungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung begegnet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt als nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Soweit die Antragsteller „wörtlich“ die Feststellung des Fortbestandes ihres jeweiligen Genesenenstatus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2022

Wirkungen der Rechtsunwirksamkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 09.03.2022

Rechtmäßigkeit der Beschränkungen des Rederechts in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 57/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „A. V“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 21. Mai …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.03.2022

Verfassungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.03.2022 LS

Normenkontrollantrag: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Antrag auf Normenergänzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2022 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan D. „A.“ für den Bereich westlich und östlich der T. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 10

Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.03.2022

Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag zulässig ist, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2022 LS

Unterliegt die Antragstellerin der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a IfSG, so ist es ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 04.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung (im Folgenden: 4. Änderung) des im Jahr 1983 in Kraft …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 1. März 2021 beschlossene und am 3. März …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.03.2022 zitiert von 6

Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die von der Antragsgegnerin beschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG

abstrakte Gefährdung des Trinkwassers · Existenzgefährdung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.03.2022 LS

Erhebung einer Kurabgabe

umlagefähige Kosten · Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe · Tatbestandswirkung der Anerkennung als Kurort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.02.2022 LS

Befugnisse des in der mündlichen Verhandlung abgelehnten Richters

Verwaltungsrecht