§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 28

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 24

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 3

Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer Zurechnungszusammenhang begründet wird …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2022

Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis in einem gegen einen Bebauungsplan angestrengten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2022 LS zitiert von 1

Eine unter dem Aspekt des Schallschutzes vom Vorhabenträger vorgegebene Rangfolge unter mehreren WEA ist auch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Normenkontrollklage gegen die Wirksamkeit des am 9. Februar 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 14.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. Teil 7 Abschnitt 1 Bahnhof B. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. Teil 7 Abschnitt 1 Bahnhof B. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2022

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS zitiert von 2

Corona- Maskenpflicht in einer Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Unzulässigkeit der Normenkontrolle nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 3

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 13.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den im Regelverfahren erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 12.04.2022 LS

Normenkontrolle – Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem vorhandenen Sportplatz vorsieht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.04.2022 LS zitiert von 6

Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan vorläufige außer Vollzug gesetzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan G./C. Nr. der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

fehlerhafte textliche Festsetzungen und Fehler beim …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 07.04.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 2. Juli 2019 beschlossenen und erstmals im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Windkraft-Z* …, I* …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.04.2022 LS

Landwirtschaftsrecht (Imkerei) – Schutzbezirk um eine Belegstelle für Bienen -

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Am W.“ - 1. Änderung -, den die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus infolge der am 19.03.2022 in Kraft …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Am Wi.“ - 1. Änderung -, den die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 5

Das im Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 3 GG ) wurzelnde Bestimmtheitsgebot verlangt dann, wenn sich das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von Bauleitplänen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 04.04.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 01.04.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.04.2022

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen – einstweilige Anordnung abgelehnt

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Anhörungserfordernis · LÖG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.04.2022

Bebauungsplan im Außenbereich mit Schutz von Biotopen und Grünzug

Bebauungsplan · Außenbereich · Landschaftsschutzgebiet · Biotopschutz · Freiraumfunktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 113 "T.-------gasse " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 7

Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.03.2022

Mit seinem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag wendet sich der Beschwerdeführer gegen § 3 der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz

rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS

Normenkontrolle der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Rissener / Sülldorfer Feldmark in …

Freihaltungsplanung · Erhaltung als weitgehend unbebauter, landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 2

Erkennt der Normgeber nach einer ersten Bekanntmachung einer Naturschutzgebietsverordnung oder geht er - auch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des Mindestbeitragssatzes der Beiträge zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin ist approbierte Ärztin mit der Zusatzbezeichnung Homöopathie

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Corona-Pandemie ("5. Welle")

Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den am 11. November 2020 bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS

Ein gegen eine Veränderungssperre gerichteter Normenkontrollantrag ist unstatthaft, jedenfalls aber ein …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.03.2022

Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht