§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 31

OVG Sachsen Urteil 09.02.2022

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin einen Beherbergungsbetrieb mit insgesamt 163 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin, eine aus vier Kreisräten bestehende Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Festlegungen, wenn in einem Vorranggebiet für die Nutzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung - F … -, den die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in U. ein Restaurant und wendet sich gegen die auch in ihrem Betrieb geltenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt V. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS

Nicht jede Festsetzung eines Bebauungsplans ist eine umweltbezogene Rechtsvorschrift.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2022 zitiert von 21

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit an mehreren Standorten Sonnenstudios und wendet sich gegen die auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in I. auf einer Gesamtfläche von 1.400 m² eine Eventlocation

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

A. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Februar 2022 klargestellt hat, dass der begehrte Zugang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in E. ein Sonnenstudio und wendet sich gegen die auch in ihren Betrieben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.02.2022

Fehler bei Ausfertigung und Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.02.2022 zitiert von 13

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.02.2022 LS

Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 02.02.2022

Es fehlt für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung derzeit an einem Rechtschutzinteresse, das …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Rechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der Freiwilligen Feuerwehr

Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr als Beruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen ein zeitweilig geltendes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Im Rahmen einer erforderlichen Alternativenprüfung gibt es kein bauplanungsrechtliches Optimierungsgebot.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 11

Fehlerhaftes Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 31.01.2022 zitiert von 1

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplan im Überschwemmungsgebiet

Bebauungsplan · Umweltverträglichkeitsprüfung · Überschwemmungsgebiet · Formelle Rechtswidrigkeit · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 6

Änderung eines Bebauungsplans

heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem Mischgebiet · störende Gewerbenutzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.01.2022 LS

Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Eine in mehreren Teilen über einen sicheren Übermittlungsweg (beA) übersandte Antragschrift ist nur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 2

Doppelbegründung: mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. W12 „Stadtnah im Grünen“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.01.2022

Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines Bebauungsplans wegen Etikettenschwindels bzw. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Beiladung in einem Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Testpflicht an Schulen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrolleilantrag gegen Beschränkungen der Sportausübung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Alarmstufe I und II · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle)

Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Die zweite Verlängerung der sogenannten Winterruhe in Niedersachsen stellt sich sowohl als notwendig im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … für das Gebiet „Ö … … …“, den die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2022

Die in Nordrhein-Westfalen lebende Antragstellerin ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die an Vorbereitungskursen zur Erlangung des Meistertitels im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Bebauungsplanung: Ausschluss von „nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben“ sowie der „der Versorgung der …

Grundsatz der Lastengleichheit

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit ihrer am 14. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 5

Corona-Krise: 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der Zeit der sog. eingefrorenen …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2022 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die nach eigenen Angaben in Bayern …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 4

Baurechtliche Normenkontrolle-erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Verkürzung der Auslegungsfrist-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Der nach § 47 Abs. 6 VwGO zu beurteilende Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht