§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 32

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.01.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die einen Schlepplift für Wintersportler betreiben, gegen § 5 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.01.2022

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein für an der beklagten Universität Studierende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 10. September 2020 beschlossene und am …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.01.2022

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 „südlich der M. straße …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS

Verweisungsbeschluss im Kindesschutzverfahren wegen Schutzmaßnahmen an Schulen im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die Betreibergesellschaft einer Golfanlage und deren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin, die in Bayern Spielhallen betreibt, wendet sich mit ihrem Antrag vom 26. November 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022 zitiert von 4

Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2021 - 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.01.2022 LS

Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag: Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Einzelhandel · Alarmstufe · Zugangsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte Geschäfte des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

§ 3 Abs. 5 und § 12 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.01.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden 2G-Regelung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 454/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache - Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Brandenburg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Corona-Pandemie: Normenkontrollantrag

Einzelfallbezug · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die in Bayern Bekleidungshäuser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2021

§ 8 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 6a Satz 1, Abs. 6a Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder des S. des Regierungsbezirks E. gegen die Übertragung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 450/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.

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