§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 39

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 12

Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2021 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Schülerin und besucht ein Gymnasium auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2021 zitiert von 2

§ 14a Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass bereits außer Kraft getretene Regelungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Vorläufige Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungsbestimmung

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.06.2021

Seuchenrechtbegehrte allgemeine Befreiung von der Markenpflicht in Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2021 LS

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der Auslegung derselben …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 214/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung

Absehen von mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Wirksamkeit einer hamburgischen Verordnung über einen Bebauungsplan

Verweisung auf DIN-Vorschriften bzw. nicht amtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Sonnenstudio in A.. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 2

Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz von Covid 19

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 4

Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2021

Untersagung von Schulfahrten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit seiner am 13. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit ihrer am 22. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans zur Ausweisung einer Windvorrangzone

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Veröffentlichung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses im Internet

Wirksamkeit nach Hinweis im Deutschen Ärzteblatt · rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 2

Testpflicht im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Sportgeschäft)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2021 LS zitiert von 11

Das amtliche Verkündungsblatt i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Deutschland rund 1.800 Filialen des Textileinzelhandels …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.05.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … der Gemeinde T* …, Teilbebauungsplan 3.2 für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 7a NEU …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 141/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.05.2021

Denn soweit der Antrag der Antragstellerin darauf gerichtet ist, für die von ihr beabsichtigte Konzertreihe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

§ 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.05.2021 LS

Darlegung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich bei sachgerechtem Verständnis gegen die Verordnung zum Schutz vor …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2021 LS

Die "Landeskinderregelung" in § 8 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung stellt keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.05.2021

Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Der Antragsteller, Studiendekan der Juristenfakultät der Antragsgegnerin, wendet sich gegen einzelne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Die Antragstellerin – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – wurde nach eigenen Angaben aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2021 LS zitiert von 1

Die verkehrlichen Auswirkungen einer planfestgestellten und im vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin ist Hobby-Tennisspielerin in einem Tennisverein

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.05.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines errichteten Gebäudes sowie einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.05.2021

Verletzung eines Denkmaleigentümers durch einen Bebauungsplan in der Nachbarschaft des Denkmals in einem …

Bestimmtheit von Planzeichen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts oder des materiellen Abwehrrechts gegen eine die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 1

Einem Ortsrat fehlt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan grundsätzlich die Antragsbefugnis.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Coronaschutzverordnung

Verkaufsstellen des Einzelhandels · Möbelhaus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 2

Ermöglicht ein Bebauungsplan erstmals das Entstehen von Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 10

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der Rechtsstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 11.05.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. G4, 1. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans-

Verwaltungsrecht