§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 43

OVG NRW 2. Senat Urteil 08.04.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan T 137, 3. Änderung, Teil B, "B. L.----straße /Am S1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021

Die Antragsteller zu 1. und 2. besuchen das Gymnasium, die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind Schülerinnen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 02.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat weder mit dem Hauptantrag (hierzu unter 1.), noch mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem "click&meet"-Infektionsschutzkonzept

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 01.04.2021

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Antragsteller gegen die Verordnung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

Der Antrag war zunächst in der geschehenen Form sachdienlich auszulegen (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Schüler und besucht eine Oberschule auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 65/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller ist Mitglied im Tennisclub C. e.V., der in E. u. a. eine Tennishalle mit einem einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Umwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Neunutzung eines ehemaligen Kaufhauses

Bebauungsplan · Umweltrechtsklage · Städtebauliche Planung · Öffentliche Interessen · Planrechtsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 4

Der räumliche Geltungsbereich von Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist nach § 14 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „H. Süd“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.03.2021 zitiert von 2

Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Schulen und Kindertageseinrichtungen

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Mund-Nasen-Schutz · Schulpflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 7

Wie die Auslegung des Entwurfs einer Landschaftsschutzgebietsverordnung hat auch die Bekanntmachung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Verbot von Rehabilitationssport

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Rehabilitationssport · Normenkontrollverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.03.2021

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.03.2021

Wirksamkeit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule in C. Er wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.03.2021

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Antragsbefugnis von außerhalb des Plangebiets und … · Bewältigung eines aufgrund beachtlicher Zunahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Coronapandemienbedingtes Verbot der Öffnung von Fitnessstudios

Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.03.2021

Unzulässigkeit des Eilantrags wegen fehlender Rechtsanwaltsvertretung

Vertretungspflicht · Eilantrag · VwGO § 67 Abs. 4 · Streitwertfestsetzung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 17

Die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung richtet sich mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 4

Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den allgemeinen Kundenverkehr während der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob das Beherberungsverbot zu touristischen Zwecken durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 32

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers richtet sich gegen die Polizeiverordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 13

Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht