§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 44

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 5

Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines „Inklusiven Quartiers“ - Festsetzung eines Sondergebiets

Planung aufgrund eines privaten Konzepts · Festsetzung verschiedener Nutzungen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 89/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 103/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2021

§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als Präsenzveranstaltungen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 2

Az.: 3 B 56/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens vor dem OVG wegen eines parallelen Normenkontrollverfahrens beim …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 5

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Öffnung des Einzelhandels

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller, Wahlausschuss bei der Antragsgegnerin, verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 30

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 28

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist vor dem Hintergrund der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 5

Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2021

Antragsbefugnis eines Teilnehmers der früheren Flurbereinigung gegen Satzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.03.2021

Einstweilige Außer-Vollzug-Setzung eines auf eine Woche befristeten Runderlasses, mit dem für Schulen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktpersonen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 16.03.2021 LS

Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. 22 CoKoBeV i.d.F. v. 4. März …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 7

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.03.2021

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.03.2021

Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021 zitiert von 2

Das im wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin erkennbare Antragsziel ist indes zunächst darauf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 46

Eine Eilverkündung "auf der Internetseite www.niedersachsen.de/verkuendung" nach § 1 Abs. 4 Satz 1 NVOZustG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 7

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht