§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 48

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 zitiert von 1

§ 14a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2021 LS

Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verstoß einer Vorschrift gegen das Gebot der Bestimmtheit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Außervollzugsetzung von Quarantänemaßnahmen sowie Teilnahme- und Zutrittsverboten für Personen …

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 8

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 24

§ 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags

Schließung einer Golfanlage · Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen wird

Normwiederholungsverbot · Live-Wetten

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 19.01.2021

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen im Wege des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Wettbürosteuer: Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

§ 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 9

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 28

Corona-Krise: Absonderung von Erkrankten

Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.01.2021

Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.01.2021

Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen …

Untersagung von Individualsport in Sportanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 8

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen“

Antragsbefugnis eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2021

Über die Beschwerde der Klägerin entscheidet nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 12.01.2021

Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie abwägungsfehlerhaft ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.01.2021

Er ist statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren – Nichtbestehen eines behaupteten Rechtsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (8., 9., 10. und 11. BayIfSMV

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 11.01.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller das sofortige Öffnen der zum …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.01.2021

„Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.01.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Motorschiffs, das im Hafen von E. in der O. liegt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 12. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Hessen Beschluss 06.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen

Pflicht zur Vorlage der Originalurkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in C. und in I. am T.

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin plant am 31. Dezember 2020 von 14 bis 15 Uhr die Durchführung einer Versammlung unter …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Feuerwerksverbot an Silvester

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Verbot des Verkaufs und des Abbrennens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in E. und in D. -S.

Verwaltungsrecht