§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 73

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Gebot der Schätzgenauigkeit bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes durch die IHK

Erforderlichkeit tragfähiger Anhaltspunkte · Vermutung der Angemessenheit der Rücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Straßenbaubeitrag: mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung

Inkrafttreten einer Maßnahmensatzung · Rückbewirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 26

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) UmwRG i.d.F. v. 29.5.2017, nach der Rechtsbehelfe anerkannter Vereinigungen gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Normenkontrolle gegen die Festsetzung der Schutzzone II in der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 13.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Abwasserbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Übernachtungssteuer

Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Grundstücksübertragungsvertrag gegen die Beklagte zu 1) geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, projektbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Rechtsverordnung · Gemeindeordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsgrundlage · Öffnungstage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2018 zitiert von 1

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Rechtsverordnung · fehlende Ratsbeschlussfassung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 123 VwGO · Öffnungszeitenverordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2018

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Verkaufserlaubnis · Rechtsgrundlage · örtliche Ordnungsbehörde · Gemeindeverordnung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelhandelsöffnungsrecht · Rechtsgrundlage · kommunale Zuständigkeit · einstweilige Anordnung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen während Martinsmarkt

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · sonntägliche Öffnungsverbote · untergesetzliche Rechtsnorm · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelhandelsöffnungsrecht · örtliche Rechtsverordnung · Zuständigkeitsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 4

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag: Bebauungszusammenhang

Flusslauf · Garagenhof · Grünstreifen · Sportgelände

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 2

Abfallbeseitigung – Regelungsgegenstand der Abfallsatzung

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen verkaufsoffenen Sonntag

einstweilige Anordnung · Ladenöffnungsgesetz · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 4

Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.10.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung im Rahmen der …

Bekanntmachung bei mehreren betroffenen Gemeinden

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.10.2018 LS

Für Klagen auf Änderung eines Luftreinehalteplans, die nach dem 29. Juli 2017 erhoben sind, sind …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 2

Änderung des Bebauungsplans

beschleunigtes Verfahren · sonstige Anlage · Nutzungänderung innerhalb des Einkaufszentrums · Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018 LS

Die satzungsrechtliche Privilegierung bestimmter Grundstücksnutzungen bzw. Grundstücke mit bestimmter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 16

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 5

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

offene Erfolgsaussichten · Abhalten eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.10.2018 LS zitiert von 3

Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB

Beachtlichkeit von Ermittlung -und Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.10.2018 LS

Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den Gemeinderat

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen

Unwirksamkeit der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5423 ‑ J.-weg - in der Fassung, die er in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.10.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem im rückwärtigen Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.10.2018

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2018

Der Antragsteller ist Eigentümer der zur Zeit als Grünland landwirtschaftlich genutzten Flächen Gemarkung F. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.10.2018 LS

Bebauungsplan: Normenkontrolle

vorläufige Untersagung der Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.10.2018

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Höhe eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.10.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.09.2018 LS zitiert von 6

Anwendbarkeit der Aufhebung von VwGO a.F. § 47 Abs 2a auf "alte" Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 7

Zur Festlegung der Höhe eines Gästebeitrages(Rn.20)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Satzungsbestimmung, die sich in der nachrichtlichen …

Zulässigkeit von Gästebeitragssatzungsregelungen betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 21

Das Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung für einen Normenkontrollantrag gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.09.2018

Vorläufige Regelung zur Sonntagsladenöffnung bei örtlicher Veranstaltung

Einstweilige Anordnung · Sonntagsladenöffnung · Öffentliches Interesse · LÖG NRW · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 19

Die Beschwerde ist mit dem sinngemäßen Antrag zulässig, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2018 LS

Dem kommunalen Träger steht aus § 44a Abs 6 Satz 4 SGB II ein Klagerecht zu.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen