§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 74

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Kostenausgleich für kommunale Bauaufsichtspflichten

Konnexitätsprinzip · Bauaufsicht · Gebührenordnung · Landesverfassung · Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 19.09.2018 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 1

§§ 5 und 6 FlurbG stehen der in einer gemeindlichen Hauptsatzung vorgesehenen Ersatzbekanntmachung der zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 3

Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.09.2018

Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.09.2018 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 20/18 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „O.-straße “, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.09.2018 LS

Baurechts – Bebauungsplan "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn"

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 6

Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum

Antragsbefugnis bei Baufertigstellung · Abwägung Verkehrsbelastung · Planerforderlichkeit · Waldfläche

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem Flächen eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde hat aus von der Antragstellerin dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 24.08.2018 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.08.2018

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2018

Die Antragstellerin ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 32

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung zur Erhebung eines allgemeinen Herstellungsbeitrages sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 6

Bei der Förderung von Kindern in Kindertagespflege und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 21.08.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofs für Luftreinhaltepläne

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 56

Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2018

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstück Gemarkung Villmar, Flur ..., Flurstück .../

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung einer Tarifvertrages

Zwangsvollstreckungsgegenklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein gewerblicher Automatenaufsteller, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin in zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Erhaltungssatzung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 8

Gegen eine Reduzierung des Anerkennungsbetrags gem. § 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a Satz 2 SGB VIII für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 3

Erhebliche Unterschiede in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege betreute Kinder unter und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 2

erstinstanzliche Zuständigkeit bei Klage gegen Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 11

Normenkontrolle: DIN-Vorschriften

Einberufung Gemeinderat · Auslegung eines städtebaulichen Vertrages · beschleunigtes Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 3

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes

Auslegung · Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung · hilfsweises Feststellungsbegehren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 02.08.2018 zitiert von 24

Anhörungsrüge: fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Bebauungsplan Nr. 218 L.-straße (Gesamtschule) der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.2018 LS

Grundgebühr für Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 24.07.2018

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Bauvorbescheids zwecks Umbau und Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „H...straße“ der Antragsgegnerin, der in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.07.2018

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber nicht begründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 7

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts …- … (nachfolgend „Landratsamt“) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts G* …- … (nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.07.2018

Nachbarklage gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.07.2018 zitiert von 3

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

Mängel bei der Sammlung und Aufbereitung des … · Konfliktverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 11.07.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan U...-Süd, den die Antragsgegnerin am 27. März 2014 als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 3

Das Interesse des Veräußerers eines von Festsetzungen eines Bebauungsplans betroffenen Grundstücks, etwaige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.07.2018 LS zitiert von 6

Einschätzungsspielraum bezüglich eines räumlichen Zusammenhangs trotz topographischer Zäsur aufgrund …

Orientierung an den schriftlich festgehaltenen Gründen · keine Begründungsnotwendigkeit bei typischer tatsächlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan J. Nr. 18-N „Nord-West“-Neuaufstellung, mit dem u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 05.07.2018 LS

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans

Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan J. Nr. 18-N „Nord-West“-Neuaufstellung, mit dem u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan J. Nr. 18-N „Nord-West“-Neuaufstellung mit dem u.a. die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen