§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 94

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Begrenzung auf höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 6

Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 15

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten · Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von … · Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen, die an die hier unzureichende Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 18

Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 27

Krankenversicherung – Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum …

Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen … · Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für … · keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 19

Zu den Anforderungen, die an die hier unzureichende Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.2014

Der Antragsteller, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 3

Ein Bebauungsplan, der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Grasrennbahn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2014

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 20 „Pilotprojekt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Die zum 1. Januar 2013 außer Kraft getretene Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Normenkontrollklage gegen die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 74

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2014

Bekanntmachung des Bebauungsplanbeschlusses im Wortlaut

Anforderungen an den Abwägungsvorgang · baurechtliche Klassifizierung der Umgebung des … · Einfluss von Mängeln im Abwägungsvorgang auf das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 24.04.2014

Bauvorbescheid für Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 5

Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2014

Ungültigkeit eines Bebauungsplans für Großflächigen Einzelhandel

Bebauungsplan · Einzelhandel · BauGB · Städtebaulicher Vertrag · Umweltprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan WE 135 - I. -Änderung Nr. 9 „Erstaufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 46

Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung

Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 24

Normenkontrolle eines Regionalplans

Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die … · Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen · Waldgebiete

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 2

Ob § 99 NSchG eine Beteiligung der Elternräte in einem Rechtssetzungsverfahren (hier: Schulbezirkssatzung) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 1

Heilung einer Hauptsatzung durch Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.04.2014 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren

Aufhebung von Regelungen über Stützmauern und Einfriedungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 12

Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal

Antragsbefugnis · Auslegungsbekanntmachung · Umweltinformation · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 7

Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 61

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.03.2014 zitiert von 3

Abwägung bei Umstellung eines Bebauungsplans auf die BauNVO 1990

stärkere Verdichtungen durch Doppelhaus- statt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.03.2014 zitiert von 3

Abwägung bei Umstellung eines Bebauungsplans auf die BauNVO 1990

stärkere Verdichtungen durch Doppelhaus- statt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Zu den Möglichkeiten, in einem Sondergebiet Emissions und Immissionswerte festzusetzen.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.03.2014

Unzulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens wegen fehlender Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.03.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 56, Flur-stücke 197, 198 und 251, Q.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 6

Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung

Wohl der Allgemeinheit · Verkürzung der "50-Tage-Linie"

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 21.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuständigkeit für die Zurückstellung von Schülerinnen und Schülern vom Besuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Antragsteller sind jeweils Eigentümer von zwei im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/92 „Nördlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 12

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener Informationen gemäß § 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.03.2014

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „InNatura Eppstein 2020“, mit dem die Antragsgegenerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum vorläufigen Betrieb …

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Sind Windkraftanlagen, deren Genehmigung von der Gemeinde angefochten ist, bereits errichtet, so bedarf es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 10.03.2014 LS

Hundesteuer: Wirksamkeit einer Hundesteuersatzung im Hinblick auf die Steuerbefreiung von Hütehunden eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben