§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 95

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans · Wald im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 1

Zur Steuerung von Biomasseanlagen durch Darstellung von Konzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit von § 47 Abs 2a VwGO auf Grünordnungspläne · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 28

Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der vorhandenen Eigenart der …

Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen anhand der …

Verwaltungsrecht

AG Münster Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Haltens bzw. der Nutzung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43, Teil 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 14

Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben und Anpassung des …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück

Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS

Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2014

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5434 - Landschaftsverband - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8/31 der Antragsgegnerin, Gewerbegebiet „Q. “ …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Erstreckung der Präklusionswirkung des § 47 Abs 2a VwGO auf … · bereits präkludierten · Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2014

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 111 A „L.-weg “ der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und Eigentumsbestandsgarantie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 100 „Nördliche Innenstadt“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 5

Staffelungsnachlaß einer Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer bei Jugendherbergen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 39

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 4

Gleichheitsverstoß bei Stellenzulagengewährung an Hauptschullehrer A 12 und nicht auch an Hauptschullehrer A …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 27

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher … · Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.01.2014

Streitwert bei Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin begehrt die Außervollzugsetzung der im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 3

Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers, der außerhalb der ausgewiesenen Sonderfläche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 14.01.2014 LS

Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten Gesellschaft bürgerlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 6

Einer Gemeinde ist es bereits als die besonderen Umstände i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Veränderungssperre

Rechtsschein der Normgültigkeit · Fristbestimmung durch "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" … · besondere Umstände für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2013

Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 3

Das Interesse des Vorstandsmitgliedes einer Teilnehmergemeinschaft an der Zuteilung bestimmter Grundstücke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 908 A „L.-------------weg /G. - Teil A“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrollverfahren: einstweiliger Rechtsschutz

Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen · Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen Regionalplan

Antragsbefugnis privater Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Erhebung einer Tourismusförderabgabe durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2013 LS zitiert von 2

Ein Vorhabenträger kann auch dann im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Durchführung des Vorhabens in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2013 LS

Ein außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs projektierter Lebensmittelmarkt mit 1000 m2 Verkaufsfläche …

Verwaltungsrecht