§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 96

Pflicht erneuter Auslegung bei Entstehen neuer … · Aufstellung eines anlassbezogenen (Angebots-Bebauungsplans · Konkordanz der widerstreitenden Aspekte aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Finanzieller Ausgleich für angesparte Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen Darstellungen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. III/27 der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2013

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Anschrift J.--------weg 6 - 8 in C. H. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 B - C. H. Straße der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung bereitgestellt werden sollen

Festsetzung offener Baugrenzen · Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange · Gesamtunwirksamkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 3

Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2013

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks J.--------weg 7 in C. H. (Gemarkung C1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 45

Die Baugenehmigung verstoße bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht zum Nachteil des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 11

Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang ohne Wendeanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS

Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Statthaftigkeit eines Antrags auf Normerlass im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 15

Normenkontrollverfahren – Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten Außenbereichsinsel im Innenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt seine Weiterbeschäftigung als Studienrat an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer …

Ausfertigung, Verkündung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 „L1.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 29

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet Westliche B.---------straße “ der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 51

Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans

Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.10.2013 zitiert von 34

Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte

Festsetzung von Summenpegeln

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 74

Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2013

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Unzulässigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans, der eine Sonderfläche für eine Freiflächenphotovoltaikanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.09.2013 zitiert von 41

Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Gültigkeit einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.09.2013 zitiert von 37

Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln

Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Ladenöffnung an Sonntagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 126

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 6

Baden-Württemberg: Sperrzeit für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 39

Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht

staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag · Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2013 LS zitiert von 34

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 15

Wird eine Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine nachfolgende Konzentrationsplanung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 20

Bei der gebotenen Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Rahmen der Konzentrationsplanung …

Verwaltungsrecht