§ 4 VwGO – Rechtsprechung (807 Entscheidungen) – Seite 4

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.02.2021

Der im März 1939 geborene Kläger begehrt eine Beihilfe für eine multiparametrische MRT-Untersuchung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 5

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters B...bei einer Stellenbesetzung im Jahr 2017

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2021

Beseitigungsanordnung im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beseitigung eines Carports einschließlich befestigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.01.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15.06.2020, mit dem diese den …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 78

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren

Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Antragstellung auf "Ledigenzuschlag" beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.12.2020

Die Kläger begehren zuletzt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet war, wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Klägerin stand in den Jahren 2... als beamtete Staatssekretärin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen einen schornsteinfegerrechtlichen Zweibescheid und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 29.10.2020 zitiert von 3

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer …

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Mehrarbeitsvergütung für die von ihm als Beamter im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS

Es ist weder treuwidrig noch verstößt es gegen das Gebot der Kostenminimierung, wenn die beklagte Behörde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin ist gemeinsam mit dem Kläger des Verfahrens 16 K 10208/18 seit dem 6. Juni 2018 Mieter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, mit dem die Beklagte den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin steht als Ministerialrätin (A 16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C. , T. , in dem sich ein Öl-Heizkessel und ein Kaminofen befinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Geschehens am Abend des 29. November 2014 als Dienstunfall …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 03.08.2020 LS

Erhebung von Zweitstudiengebühren bei Parallelstudium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2020

Die Kläger sind Eigentümer land- und und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke südlich von L. -X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 30.06.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die 1969 geborene Klägerin, welche bis zum 30.09.2018 als Justizobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.06.2020

Die Klägerin wendet sich mit einem erneuten Wiederaufnahmeantrag gegen einen - seinerseits einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2020

Die Beteiligten streiten um einen Schulplatz für den (heute) siebenjährigen Kläger zu 1, dessen Eltern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 30.04.2020

Klage auf Aufnahme eines Schulanfängers in die Schulanfangsphase einer bestimmten Schule

Rechtschutzbedürfnis bei Erledigung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2020

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2020 LS

Wahlanfechtung Richterwahlausschuss: richtige Verfahrensart

arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren · Verwaltungsprozessrecht · Kostentragung trotz Stattgabe - Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten

aufnahmefähige Schule · Zuweisung eines Schülers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt eine gegenwärtig viergleisige Eisenbahnstrecke von Düsseldorf nach Duisburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Die Klägerin, eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.12.2019 LS

Gebührenfreiheit für Amtshandlungen

Baugebühren für universitäres Interimsbettenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Gewährung einer staatlichen Zuwendung zur Bewältigung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. Flur 00 Flurstücke 00 und 00, postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Geltungsdauer der Baugenehmigung bei Nachbarwiderspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen