Urteile zu § 54 VwGO – Seite 12

Verwaltungsgerichtsordnung

701 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

701 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2012 LS

Zur Verfahrensweise des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts in einem Rechtsstreit, in dem das zur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Überlange Gerichtsverfahren: Entschädigung

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2012

Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2012 LS

Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch

zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 3

Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Ablehnung eines Richters …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 83

Entscheidung über Befangenheitsgesuch

Zuständigkeit · rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 63

Disziplinarklageverfahren: dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten

persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.10.2012

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für eine stationäre medizinische …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012

Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 30

Garantie des gesetzlichen Richters

dienstliche Überbeanspruchung des Richters · überlange Verfahrensdauer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Verfassungsmäßigkeit des Beschwerdeausschlusses

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 3

Der Senat hat im Beschluss vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 4.12 -) nicht über den Ausschluss der im Tenor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über die Ablehnung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Düsseldorf Urteil 21.06.2012

Eine weitere Vergütung einer von der Klägerin erbrachten Krankenhausbehandlung mit der Frage einer sog. …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 62

Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.02.2012 LS

Befangenheit: Amtsermittlung

ungefragte Fehlersuche · richterlicher Hinweis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- und Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2012 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt als Nachbarin vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.12.2011

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Einzelrichter hatte am 29. Juni 2010 und am 3. August 2010 über Klagen der Klägerin im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Rüge der Befangenheit eines Richters während mündlicher Verhandlung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.10.2011

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des … · Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines …

Berufsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 24

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 93

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.10.2011

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit bei Prüfung von Ehe und Finanzunterlagen

Befangenheit · Aufklärungspflicht · Visumsrecht · Scheinehe · VwGO § 86 Abs. 1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Befangenheitsantrag wegen Prozessführung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 3

Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung

Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2011 zitiert von 4

Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen

zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen · standortgenaue Vorgaben und Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2011 zitiert von 2

Über das Ablehnungsgesuch des Antragstellers kann der Senat ohne vorherige Einholung dienstlicher Äußerungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 20

Nichtzulassungsbeschwerde: fehlende Bescheidung eines Befangenheitsantrags

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.04.2011 zitiert von 27

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters <Art 101 Abs 1 S 2 GG> durch Mitwirkung eines wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.04.2011 LS zitiert von 9

Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

keine Verpflichtung zur Vorlage der Mitschrift über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 13

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.03.2011

Die am 0. Januar 1964 in Peking geborene Klägerin ist an der beklagten Universität im Magisterstudium mit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 67 "kommunale …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2011

Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.02.2011 zitiert von 4

Die Richter der 6. Kammer des Gerichts haben gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2011

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, da er den Richter am …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2011

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die dargelegten Gründe einen Verfahrensmangel im Sinne der § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht