Urteile zu § 54 VwGO – Seite 4

Verwaltungsgerichtsordnung

701 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

701 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 12

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Soweit der Kläger mit seiner Eingabe vom 19. März 2024 zum Verfahren 12 E 104/24 ein "Ablehnungsgesuch gegen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.03.2024

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess

mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 15.03.2024 LS

Rechtsstreit betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Besoldung der Besoldungsgruppe A

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eigener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 14.03.2024 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Rechtsverfolgung betreffend einen vergleichbaren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.02.2024

Mit Schreiben vom 17. Februar 2024 hat die Klägerin den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht C. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Kindergartens mit fünf Gruppen

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Zurverfügungstellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.02.2024

Mit Schreiben vom 26. Januar 2024 hat die Klägerin die Richterin am Oberverwaltungsgericht U. wegen Besorgnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.02.2024 LS

Gewerbeuntersagung gegenüber einer Gaststätteninhaberin

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.02.2024

Die 1986 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer COVID-19-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2024 zitiert von 32

Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2024 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist als offensichtlich unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 22.01.2024

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist als offensichtlich unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.01.2024 LS

Weder rechtliche Darlegungen noch Maßnahmen der Prozessleitung begründen grundsätzlich einen Ablehnungsgrund.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2024

Die Ablehnungsgesuche nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.01.2024 LS

Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Windenergienutzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.01.2024 zitiert von 26

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

persönliches Näheverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin ist seit dem 00.00.2002 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem 20.08.2002 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller gehörte bis zum 21. Dezember 2016 einer Erbengemeinschaft an, die Teilnehmerin des am 10. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 06.11.2023

Die Antragstellerin war seit dem 00.00.1994 zugelassene Rechtsanwältin

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.10.2023

Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.10.2023

Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. April 2021 verkündete Urteil …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.10.2023

Wiederaufnahme und Ablehnungsgesuch in abgeschlossenen Verfahren

Wiederaufnahmeverfahren · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbrauch · Verfahrensverbindung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.10.2023

Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anhörungsrüge bei Betreuungsangelegenheiten

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · Betreuungsrecht · Verwaltungsverfahren · Einwilligungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 18.09.2023

Die Antragstellerin war seit dem 00.00.1994 zugelassene Rechtsanwältin

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.09.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Rechtsanwaltschaft · Vermögensverfall · Widerruf der Zulassung · Anhörungsfehler · Zustellung

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 1

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Stellung eines Ablehnungsgesuchs in der mündlichen Verhandlung

Tätigkeitsverbot bei rechtsmissbräuchlichem … · Rechtskraft eines Beschlusses über ein Ablehnungsgesuch · Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 2

Zulassung abgelehnten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 10.07.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2023 zitiert von 1

Der Senat kann in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 VwGO ist als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2023

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Beschluss 20.04.2023

Der Kläger erstrebt mit seiner am 31. Dezember 2020 erhobenen Klage die Feststellung, dass das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.04.2023 LS

Gewährung von Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus

Berechnung des Anteils freier intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.03.2023

In ihrer dienstlichen Anzeige vom 27. Oktober 2022 hat RinVG … mitgeteilt, dass sie den Beklagten in dem …

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