§ 54 VwGO – Rechtsprechung (701 Entscheidungen) – Seite 9

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.01.2018 zitiert von 4

Klage eines Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seiner minderjährigen Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen Tatgeständnisses durch das …

Verstoß gegen VwGO § 108 Abs 1 S 1 als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Befangenheitsantrag der Klägerin gegen den Sachverständigen Dr. M. vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Für die Prüfung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblich ist die innerhalb der einschlägigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Befangenheitsantrag der Klägerin gegen den Sachverständigen Dr. M. vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Ablehnungsgesuche der Klägerin und Antragstellerin sind unzulässig, weil sie offensichtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Ablehnungsgesuche der Klägerin und Antragstellerin sind unzulässig, weil sie offensichtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.11.2017 zitiert von 12

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: erfolglose Anhörungsrüge

erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2017

Besorgnis der Befangenheit

Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.11.2017 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.11.2017 zitiert von 6

Besorgnis der Befangenheit

Zustellung des Urteils · Unterschriften der Richter

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2017 LS

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 08.09.2017

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht ... hat mit Schreiben vom 29.12.2016 gemäß § 54 VwGO, § 48 ZPO …

Berufsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 08.09.2017

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht ... hat mit Schreiben vom 29.12.2016 gemäß § 54 VwGO, § 48 ZPO …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 2

Eine Tätigkeit als Angestellter bei einem Unternehmen in privater Rechtsform, an dem eine Person des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 9

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts

Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 14.08.2017

Über das Ablehnungsgesuch vom 24. Juli 2017 gegen den Richter am Landessozialgericht X. konnte der Senat in …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2017

Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO bei beruflicher Befassung des Ehegatten mit dem Fall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2017

Die dem Senat sowie der regulär über das vorliegende Verfahren entscheidenden Spruchgruppe angehörende …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.08.2017

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für elektronische Steuerungen in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 2

Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers

dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2017

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Anschrift „B. B1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme

Reichweite des Antrags auf Hilfe zur Erziehung durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 28.03.2017

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 28.03.2017

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2017

Die allein erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2017

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017 zitiert von 7

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Der Ausschluss der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen bezieht das Vorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Ausschluss des Richters wegen Vorbefassung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.02.2017 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag

mitwirkende Richter

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2017 zitiert von 16

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2.2.2017 ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 24

Jüdische Gemeinde: Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 22

Jüdische Gemeinde: Bewilligung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2016

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Terminverlegung

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Sie ist - soweit sie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2016 und das Urteil des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 17

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Prozessführungsbefugnis für den Miterben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.11.2016

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

Fehlende Überprüfung der Einhaltung der … · Zurechenbarkeit

Berufsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 71

Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.11.2016

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.09.2016

Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 14.09.2016

Es kann dahinstehen, ob das Ablehnungsgesuch des Antragstellers bereits deshalb unzulässig ist, weil es erst …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 zitiert von 2

Kostenansatz bei Gebührenbefreiung nach § 7 JKOstG i.V.m. § 2 Abs. 2 GNotKG nur eines Schlusserben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht