§ 56 VwGO – Rechtsprechung (529 Entscheidungen) – Seite 3

VG München Beschluss 24.11.2023

Der Antragsteller begehrt eine Durchsuchungsanordnung für die Wohnräume des Antragsgegners zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 21.11.2023

A. Die Kammer hat das Rubrum des Verfahrens aus den nachstehend näher ausgeführten Gründen in der Weise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 14.11.2023

Ordnungsmittel bei unentschuldigtem Ausbleiben als Zeuge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller verfehlt mit ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2023

Beweiswirkung des elektronischen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger ist seit 1983 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2023 LS

Der Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs kann sich nicht auf die fehlende Beweiswirkung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 18.09.2023

Durchsuchung zur Beschlagnahme vereinsrechtlichen Vermögens und rechtsextremistischer Materialien

Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2023

Akteneinsicht eines Ratsherrn bei Weisungen an Aufsichtsrat einer Stadttochter

Weisungsrecht · Akteneinsicht · Gemeindewirtschaft · Aufsichtsrat · Gesellschafterverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 06.09.2023

OVG NRW – 1 A 2213/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag ohne Prozessbevollmächtigten

Vertretungszwang · VwGO § 67 Abs. 4 · Berufungszulassungsantrag · Antragsfrist · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 16.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Medien bei Polizeibeamtem

Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 4

Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt

Ausweisung · Kontaktpflege mit den Kindern · inhaltlicher Zusammenhang zwischen Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsfrist für Berufung versäumt

Zulassungsfrist · Berufung · elektronische Zustellung · VwGO · Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Die vom Verwaltungsgericht Ansbach zugelassene Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.07.2023

OVG NRW – 1 A 2228/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, der ein Hotel betreibt, verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.06.2023

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.06.2023

OVG NRW – 1 A 950/23.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 16.06.2023 zitiert von 3

Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die hier nach der am 6. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.06.2023

Sie ist schon nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO) und damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach GeB 16.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten B. Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Landesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Gestattung zur Durchsuchung des Antragsgegners, seiner Wohnräume und seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 24.05.2023 LS

Asyl wegen Verfolgung in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Die Kläger begehren asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Eilantrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2023 LS

Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses

Anwaltsverschulden bei Delegierung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig (hierzu unter 1.) und begründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.04.2023 LS

Sicherung eines ausreichenden Sozialabstands durch Abstandsflächen

Balkonanbau

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Fristverfall bei Berufungsbegründung im Verwaltungsverfahren

Berufungszulassung · Fristverfall · VwGO · Begründungsfrist · Zustellung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Der mit Schriftsatz vom 15. März 2023 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf die begehrte Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 15.03.2023 LS zitiert von 20

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 2

Kein Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung einer Flussbühne im Regen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

reichsbürgernahes Gedankengut · Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.02.2023

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung von Corona-Hilfszuschüssen

Untätigkeitsklage · Corona-Hilfen · Verwaltungsunterlassen · Vertretungsmacht · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Ausbildungsförderung: Förderanspruch nach Wechsel des Studiengangs

Verlängerung der Regelstudienzeit - Anrechnung der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in zeitlich getrennten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.01.2023

OVG NRW – 1 A 1541/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Beschluss 09.01.2023

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.2022 - 1 B 65.22 -, juris Rn. 3 ff.; Nds

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.12.2022

Der am … geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht