§ 56 VwGO – Rechtsprechung (529 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.12.2022 zitiert von 5

Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.11.2022

Mit Schreiben vom 25. März 2021 hat der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

Berufsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.09.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 9

Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang

andere Rechtsgebiete, Erbschaftsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. §§ 146, 147 VwGO statthafte, form- und fristgerecht erhobene und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 36

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.09.2022

Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung

Ablehnung des Vorsitzenden · Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.09.2022 LS

Zustellungszeitpunkt bei Zustellung gegen elektronische Empfangsbekenntnisse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung vom 22. März 2022 gegen den Gerichtsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 31.08.2022

Nach erfolgtem Widerruf durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Az.: 3 A 735/21 1 K 2354/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022 zitiert von 2

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 22.1560 und 10 C 22.1562 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.07.2022

Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO), die gemäß § 57 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 21.06.2022

Die Kläger begehren Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Asylentscheidung des Bundesamts für

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung

Verzichtserklärung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde

vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.05.2022

OVG NRW – 1 A 924/22

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2022

OVG NRW – 1 A 608/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.03.2022

OVG NRW – 1 A 367/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.03.2022

OVG NRW – 1 A 278/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 9

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA)

Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 02.03.2022 LS

Verfolgung von christlichen Konvertiten im Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.01.2022

Die Klägerin, die ein Schmuck- und Uhrenatelier betreibt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 25. November 2021 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.01.2022

Die Klägerin ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42), C1 (42, 171), C1E …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Az.: 6 A 616/20 2 K 4905/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 24.11.2021 LS

Bei der Prüfung, ob ein staatenloser Palästinener ipso facto Flüchtling ist, ist maßgeblicher Zeitpunkt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2021

Der 21 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird, das sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht