§ 56 VwGO – Rechtsprechung (529 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 7

Die zulässige Erinnerung des Klägers gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Kostenansatz in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 2

Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.01.2020 zitiert von 7

Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Maßgeblichkeit der schriftlich bestätigten tatsächlichen … · nachträgliche Befristung einer ehebezogenen … · keine Inzidentprüfung des Vorliegens einer besonderen Härte …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.01.2020

Bekanntgabe unanfechtbarer Entscheidungen über das "EGVP-Bürgerpostfach"

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS

Datumsvermerk auf dem Umschlag

Unwirksamkeit der Zustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.11.2019

Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.10.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Berufsrecht

VerfGH NRW Beschluss 08.10.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 5

Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach

Berufung auf Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.07.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 27.11.2015 beim Bundesamt für Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.06.2019

Bewertung einer Modulprüfung mit nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung mit „nicht bestanden“ und erstrebt, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 14

Der Kläger hat nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Hinreichende Bezeichnung des Klägers unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ist bis zur Einlegung eines Rechtsmittels eine formgerechte Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Beschwerdebegründungfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine von der Einlegungsfrist unabhängige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin, nachdem die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2019

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 5

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Oktober 2018, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Flüchtlingsrecht: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen

maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung bei Unklarheit darüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 14

Der angefochtene Beschluss ist dem Antragsteller - ebenso wie die Beschlüsse in den Verfahren 15 E 642/18 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 56

Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2018

Der Kläger hat am 19. Dezember 2014 auf den ablehnenden Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.07.2018 LS

Zustellungserfordernis für die Aufforderung nach ZPO § 120a Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS

Bekanntgabe der Entscheidung an Prozessbevollmächtigten

Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.05.2018 zitiert von 1

Unrichtigkeit der Angabe auf einem Empfangsbekenntnis

Eingang auf dem Server als Zustellung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Zur drohenden Gefahr der Verfolgung im Iran aus religiösen Gründen bei glaubhaft vorgetragener Konversion zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das angefochtene Urteil wirksam durch Zustellung erlassen worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 05.03.2018

Nach § 120 Abs. 1 VwGO kann ein Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung ergänzt werden, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Zustellung gemäß ZPO § 180

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 2

Für eine Liquidationsangelegenheit ist eine Fraktion oder Gruppe sowohl nach ihrer Auflösung als auch nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Unmöglichkeit von Bemühung um Sicherung der … · Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für einen Imbisswagen

erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines … · Statthaftigkeit einer Anschlussberufung bei unzulässigem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2017

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Zustellung mittels Telekopie gegen Empfangsbekenntnis

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen