§ 56 VwGO – Rechtsprechung (529 Entscheidungen) – Seite 7

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 16

Planbetroffenheit bei Lärmbelastung

Bagatellgrenze · Maßstab für Privatstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Die Regelung in § 15 Abs. 2 GerZV i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.04.2017 LS

Beschwerde Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung eines Beschlusses

Pflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 5

Die gegen die Richter des Verfassungsgerichtshofs Präsident Stilz, Vizepräsident Dr. Mattes und Gneiting …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 1

Wie im Zivilrecht setzt eine wirksame Stellvertretung im öffentlichen Recht grundsätzlich voraus, dass nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Mit Beschluss vom 2. November 2016 (VG 27 L 475.16), dem Antragsteller am 4. November 2016 zugestellt, gab …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017 zitiert von 7

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin sie nicht fristgerecht begründet hat

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Bei Mehrfachzustellung ist die erste wirksame Zustellung maßgeblich

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.01.2017 zitiert von 4

Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils

Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., der am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels fristgerechter Vorlage einer Antragsschrift, die von einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist er fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils gestellt (§ …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Prozessführungsbefugnis für den Miterben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.11.2016

Dem vom Antragsteller als ersuchte Behörde nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2016 zitiert von 32

Zulassung von Studienplätzen über festgesetzte Kapazität hinaus

Hochschulpakt 2020 · Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsrecht · Verwaltungsverfahren · Zustellung von Rechtsmitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.09.2016 LS zitiert von 2

Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016

Nach § 120 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann ein Urteil auf Antrag durch nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 7

Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf Unterlassung gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 15

Denkmalschutz: ipsa-lege-Prinzip

Beschränkung der Denkmalfeststellungen · Genehmigungs- und Eintragungsvorbehalt · geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 6

Für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.04.2016

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 4

Überwiegendes spricht dafür, bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 16

Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 1

Bei Beschlüssen, die nicht förmlich zugestellt werden müssen und auch nicht worden sind, beginnt die Frist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen ist erforderlich, dass er durch die angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.01.2016 LS

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis an Personen einer kirchlichen …

zur Vertretungsbefugnis vor dem Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft

Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 04.01.2016 LS

Veränderung der maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Zeitausgleich für parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst bei Bundeswehrpersonal

Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.09.2015 zitiert von 14

Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.09.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 25. März 1988 geboren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.08.2015 LS zitiert von 62

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen

§ 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 28.08.2015 LS

Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrags

keine zeitnahe Überstellung in anderen Mitgliedstaat möglich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.08.2015

Der Kläger reiste am 26. oder 27.05.2014 nach Aufenthalten in Italien, der Schweiz und Norwegen ins …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.08.2015 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 36

Rechtliches Gehör: anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis

Beweislastverteilung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Anschlussberufung: Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2015 zitiert von 1

Zustellung einer Abschrift

Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.05.2015 LS

Beschwerdefrist bei nicht verkündeten Beschlüssen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen