§ 57 VwGO – Rechtsprechung (1.948 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.07.2023

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung der Rechtsanwaltszulassung

Berufungszulassung · Rechtsanwaltsrecht · Fristverfall · Verwaltungsverfahren · BRAO

Berufsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Wiederzulassung als Rechtsanwalt und Fristverfall bei Rechtsmitteln

Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Überbrückungshilfe-Abschlag und formelle Zulässigkeit der Klageeinreichung

Formmangel elektronische Einreichung · aufschiebende Wirkung der Klage · VwGO § 80 · qualifizierte elektronische Signatur · Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 13.07.2023

VerfG Schleswig: Zweiwochenfrist zur Erhebung der Wahlprüfungsbeschwerde (§§ 43 Abs 2, 59 WahlG SH, § 49 Abs …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

§ 9 Abs. 4 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für ambulante kieferorthopädische Leistungen nur beihilfefähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 1

Der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, der ein Hotel betreibt, verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner am 00.00.0000 verstorbenen Mutter und nach Erbfall Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.06.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde im Wesentlichen gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2023 (Au …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.06.2023

Der Kläger, der ein zinsloses Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 27.02.2023, mit dem die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2023, mit dem die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.06.2023

Der Kläger ist seit dem Jahr 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2023 LS

Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgericht München Beschluss 20.06.2023

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichtsbezirks München, Abt

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2023 zitiert von 3

Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die hier nach der am 6. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.06.2023

Sie ist schon nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO) und damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Denkmalschutz: Wiederaufbauverfügung nach ungenehmigtem Abriss eines Teilstücks einer Garnisonsmauer einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.06.2023

Der Antragsteller und die Beigeladenen stehen als Polizeibeamte im Dienst des Antragsgegners und sind aktuell …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 08.06.2023 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im Rahmen der notariellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist auch dann hinreichend bestimmt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides, den die Senatsverwaltung für Inneres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 07.06.2023

Widerruf einer Zulassung als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gegen die Androhung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.06.2023

Insbesondere hat der Antragsteller den Antrag am 25. Mai 2023 gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG fristgerecht …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.06.2023 LS

Anforderungen an die Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Durch Urteil vom 16. März 2023 wies das Verwaltungsgericht München die Klage des Klägers auf Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Klägerin, eine GbR, begehrt die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.05.2023

Der Antragsteller begehrt in Bezug auf die Klagen gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, seines Kleinen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.05.2023

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.05.2023 LS

Verwerfung einer Anhörungsrüge

Vorherige Ankündigung über die Abänderung einer …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Nachbarklage

Drittschutz bei Vereinigungsbaulast · Fristwahrung bei längerer Ortsabwesenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Er ist unzulässig, weil innerhalb der Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG keine Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 24.05.2023

Asylrechtlicher Schutz vor Problemen in Georgien, Versäumung der Klagefrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 24.05.2023 LS

Asyl wegen Verfolgung in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Die Kläger begehren asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen - Nachhaltige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 22.05.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage unter Ersetzung des gemeindlichen …

Zweck des § 6 UmwRG · Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen