§ 57 VwGO – Rechtsprechung (1.948 Entscheidungen) – Seite 35

KG Senat für Notarsachen Urteil 05.07.2011 LS

Notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer

Gebühren für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2011

Die Beklagte hat den Antrag zwar rechtzeitig gestellt, ihn aber nicht fristgerecht begründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.06.2011 zitiert von 14

Der am 9. März 1954 geborene Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Überwachungsmaßnahmen bei einer Preisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 3

Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 Jahre befristete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.05.2011 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die im Rahmen von Nachbarwiderspruchsverfahren erfolgte Aufhebung der ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.03.2011 zitiert von 4

Der am 1950 geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 19. Juli 2007 nichtehelich geborenen O. Bis zur Trennung der Eltern …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1 (ehemals G2) in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 2

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Urkunde vom 11.04.2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war seitdem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (- Daueraufenthaltserlaubnis -)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.01.2011 zitiert von 1

Die am .1937 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten sozialhilferechtliche Leistungen in Form von Krankenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2011

Die Klägerin ist Verwalterin im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 5

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder (T, * 00.0.1988; M, * 0.0.1990; W, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2010 LS

Versickerung häuslichen Abwassers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.11.2010 LS zitiert von 2

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bolzplatz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1971 geborene Kläger befand sich zunächst seit dem Jahr 1990 im Polizeidienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.10.2010 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 32

Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie · Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.09.2010

Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige Berufung durch Beschluss verworfen werden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 16

Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Ausweisung eines Behindertenparkplatzes für Pflegekraft eines Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung

Ausnahmen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 4

Die Darlegung des behaupteten Gehörsverstoßes muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.07.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde erstmals am 16. Juni 2005 musterungsärztlich untersucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Zur Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.06.2010

Der Senat wertet das unter dem 7. Mai 2010 abgefasste Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 7

Die Klägerin importiert Mischfuttermittel, die tierische Fette enthalten und in Frankreich sowie in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Beschluss 17.06.2010

Er ist unzulässig (dazu I.) und im Übrigen unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt (1.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen