§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 7

Asylrecht – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG 1992

vorübergehende technische Übermittlungsstörung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und daher in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlage von Steuer- und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 00. B. 1957 in B. (S. -Q. ) geborene Beklagte stand seit dem 1. Oktober 1975 als Polizeibeamter im …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der am 00. P. 1960 geborene Beklagte wurde nach einer Ausbildung zum Forstwirt, dem Studium der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.12.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Bewertung seiner Leistung in der mündlichen Prüfung der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.12.2022

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 7

Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Senat versteht das bei dem Oberverwaltungsgericht am 12.12.2022 eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers, mit welchem er sich gegen den Verweisungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Hazara und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Antragsablehnung · keine Entscheidung durch Beschluss

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 28

Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender elektronischer Einreichung

Elektronische Prozessführung · Formvorschrift · Beschwerdeunzulässigkeit · VwGO § 55d

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Vertretungserfordernis · Fristverfall · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.12.2022

Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagefrist · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 5 A 116/22.A 12 K 2054/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach dieser Bestimmung ist ein bei Gericht gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin hat die am 31. Oktober 2022 innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2022

Die Berufung ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 5, § 125 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Ansbach Beschluss 18.11.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 18.11.2022

Der Kläger, algerischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Dezember 2020 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2022

Der Senat versteht das Schreiben der Antragsteller, mit welchem sie sich gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.11.2022 LS

Prozesskostenhilfeablehnung bei Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 09.11.2022

Der im Jahr XXX geborene Beklagte steht seit 1983 als Polizeibeamter im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 28.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 9

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 16.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist selbständige Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.11.2022

Die Antragsteller begehren die Abänderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts München, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 07.11.2022 LS

Schutz von Bidoun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Abschiebung auf die Komoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 04.11.2022

Der Kläger ist Staatsangehöriger Albaniens und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2022

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag des Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht