§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 25

VG Aachen Beschluss 27.01.2020

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU) nach erneuter …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.01.2020 LS

Gerichtliche Hinweispflicht im PKH-Verfahren

Hinweis auf fehlende Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.01.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Denn der sich als Rechtsanwalt selbst vertretende Kläger hat den Zulassungsantrag nicht, wie nach § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken

Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht gewahrt, § 146 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung

Eigenschaft von Räumen als Wohnung im Sinne der … · Aufgabe einer Wohnung · kein) geringerer Verschuldensmaßstab bei Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Der am 15. September 2019 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Der Kläger hat die Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zu den Anforderungen an eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Ausfall des beA.Führt ein Rechtsanwalt kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.11.2019 LS

Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu beurteilen ist, ob eine …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.11.2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener …

Berufsrecht Antrag verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 19

Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der Ausführungen eines Dritten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Er wahrt nicht die einmonatige Frist für einen formgerecht durch einen Prozessbevollmächtigten anzubringenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Beschluss 14.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen asylrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 4

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Versäumung der Klagefrist im Asylverfahren durch einen Amtsvormund des minderjährigen Asylbewerbers

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Das verfassungsrechtliche Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten Rechtsmittelzulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Rückforderung-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 11.10.2019

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 22

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.10.2019

Nach seinen Angaben ist der am 00.00.0000 im 2. Krankenhaus der Stadt C. (Provinz C. , Mongolei) geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Senat versteht das als „Antrag auf Zulassung der Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.09.2019 LS

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.09.2019

Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2019

Der vom Kläger erhobene "Einspruch" wird als Prozesskostenhilfeantrag für einen durch einen Anwalt noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen