§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 30

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren

Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher … · Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.03.2018

Der 1968 geborene Kläger begehrt seine Eintragung als freiwilliges Mitglied in das Mitgliederverzeichnis der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Zustellung gemäß ZPO § 180

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 2

Rechtsbehelf einer Umweltschutzvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Anerkennung nach § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2018

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2018 LS

Geht eine an das zuständige Gericht adressierte Klageschrift bei einem anderen Gericht ein (Irrläufer), kommt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2018 zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2018

Versäumte Frist zur Berufungszulassung im Asylverfahren

Fristversäumung · Wiedereinsetzung in die Frist · Prozessbevollmächtigter · Asylgesetz · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 21.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 20.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. Str. 0, 00000 S. , welches bereits im Jahr 1998 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 20.02.2018

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2018

Der 23 Jahre alte Kläger ägyptischer Staatsangehörigkeit und islamisch-sunnitischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.02.2018 zitiert von 4

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, der Kläger zu 1. ist hazarischer und die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2018

Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sich der Antragsteller bei der Beschwerdeeinlegung nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Versäumung der Klagefrist bei Zustellung an die nicht im Ausländerzentralregister gespeicherte Adresse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.02.2018

Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen Fristberechnung gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der nach eigenen Angaben palästinensische Kläger mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Fiktion der Zustellung bei Anschriftenmitteilung an das Bundesamt seitens einer Behörde

Auswirkungen der Berufung auf das Nichtverstandenhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 31.01.2018

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung der Beigeladenen vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 14

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 30.01.2018 LS

Widerspruchserhebung durch E-Mail

Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im Briefkopf

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.01.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2018

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 4

Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 1

Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 23.01.2018 LS

Die in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 1

Bei einer Jugendanstalt oder Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.01.2018 LS

Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan

Sicherheitslage in der Provinz Ghazni · keine Gefahrenlage für afghanischen Mann ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2018 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gewässerunterhaltungsgebühren gemäß § 64 des Landeswassergesetztes für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.01.2018 LS

Bemessung des Freizeitausgleichs bei einer Pauschalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 78

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 10.01.2018 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 3111/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2017 LS

Anhörungsrüge als Ersatz für Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 9

Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.12.2017

(Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist neben der …

Nichtbeachtung der üblichen Sorgfalt eines ordentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.12.2017

Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Nachzug zu ursprünglich unbegleitetem minderjährigem … · Erlöschen des Nachzugsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2017

Sie ist unzulässig, weil das Rechtsmittel gegen den den Antragstellern am 17. November 2017 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen