§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 33

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Fristversäumung bei Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage

Fristversäumung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Asylverfahren · Ersatzzustellung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · AsylG § 75 · vorläufiger Rechtsschutz · Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Die Regelung in § 15 Abs. 2 GerZV i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Wiedereinsetzung im Berufungszulassungsverfahren

Begründungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.04.2017 LS

Marokko, Asylrecht, Klage unzulässig, Klagefrist abgelaufen, Irrläufer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des einer Sozietät angehörenden Prozessbevollmächtigten

Bestimmtheit einer Anordnung zur Rattenbekämpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Widerruf eines Prozessvergleichs durch elektronisches Dokument

Wiedereinsetzung in die Widerrufsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Die 19 geborene Beklagte trat am 1. September 1980 als Bundesbahnassistentenanwärterin im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.04.2017 LS

Beschwerde Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung eines Beschlusses

Pflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Die für die Bedarfsgruppe der Jäger geschaffene Konkretisierung des Bedürfnisprinzips in § 13 Abs. 1 WaffG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Bedürfnisprinzip für den Schalldämpfererwerb zur Jagdausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unzulässig, weil die Kläger sie nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Göttingen Beschluss 04.04.2017 LS

§ 17a GVG ist im Verhältnis zwischen Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten (entsprechend) auch im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.03.2017

Zwar ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in derartigen Fällen grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 69

Beiordnung eines Notanwalts

erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2017 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist

fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2017

Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist in Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2017

Die allein erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Restitutionsklage: rückwirkende Aufhebung eines präjudiziellen Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 B 7.13, in dem das Bundesverwaltungsgericht durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsmittelbelehrung: Vertretungszwang

Wiedereinsetzung bei mangelnden Rechtskenntnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2017

Der Antrag dürfte bereits unstatthaft sein, da der angegriffene Bescheid des Bundesamtes mit Ablauf der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eines iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Der Beklagte hat die Frist zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.03.2017

Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen die Gebührenveranlagung für den Trinkwasserbezug der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 3

Dublin-Verfahren: Italien

Effektiver Rechtsschutz bei fehlerhafter Annahme von einem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017 zitiert von 7

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Eignungsprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Befähigung zum Richteramt als unzureichende Vertretungsbefugnis

Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Auf Antrag der Vollstreckungsgläubigerin hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 6. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 14

Die Formulierung... in deutscher Sprache abgefasst enthält keinen unrichtigen oder irreführenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin sie nicht fristgerecht begründet hat

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Bei Mehrfachzustellung ist die erste wirksame Zustellung maßgeblich

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2017

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2017

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2017

Anforderungen an eine Berufungszulassungsschrift

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils

Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels fristgerechter Vorlage einer Antragsschrift, die von einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Beschluss 02.01.2017

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2016

Der Antrag ist bereits unstatthaft, da der angegriffene Bescheid des Bundesamtes mit Ablauf der Klagefrist in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen