§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 40

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.08.2014 LS

Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist

Verantwortlicher für die Nachsorgemaßnahmen nach § 5 Abs 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.08.2014

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist

Kenntniserlangungszeitpunkt des Anwalts von der Versäumung … · Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.08.2014

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist

Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei Fax …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Zulassung zu einer Leistungsüberprüfung mit dem Ziel der Nachversetzung (Nachprüfung)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 05.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2014

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) in Form der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2014 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2014 LS zitiert von 4

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür geltenden Frist eingelegt worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.07.2014

Er ist unzulässig, weil die Klägerin ihn nicht fristgerecht begründet hat und eine Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2014

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen W. -T. 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 1

Wenn eine Behörde den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts dadurch von der Beschreitung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2014

Der Antrag ist unzulässig, da es an dem für den Antrag erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.07.2014 zitiert von 7

Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG

Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.07.2014 LS

Wirksamkeit der Zustellung eines Widerspruchsbescheides an einen in Österreich ansässigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.07.2014

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden am 00. 00. 1955 in B. B1. geboren und äthiopischer Staatsangehöriger vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 2

Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 02.07.2014 LS

(Fall eines offenbar in Italien international Schutzberechtigten) (Antrag verfristet; Antrag unbegründet)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, mit dem Kosten für die Unterstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2014

Der Senat fasst das Begehren des Antragstellers in dessen (Kosten‑)Interesse dahingehend auf, dass er nicht …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 23.06.2014 LS

Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asyl- und/oder Aufnahmeverfahrens in Spanien …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 3

Landwirtschaft: Gewährung einer Betriebsprämie

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.06.2014

Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter · Androhung des Widerrufs der Zulassung

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 3

Er wurde nicht fristgerecht begründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 02.06.2014

Soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013 richtet, war bei ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2014

Bei Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ war die Antragsfrist bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Mehrfache Erfassung an einem Tag; kein Nachweis der tatsächlichen Wegstrecke bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 5

Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen Abgabensatzung

Festlegung von Mindestmengen pro Person/Haushalt als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 12

Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.05.2014 LS

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen Fristenkalenders

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist als Witwe eines Ruhestandsbeamten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulässigkeit der Berufung bei verspäteter Einlegung

Berufungsfrist · Zustellung · Prozessbevollmächtigter · VwGO · LDG NRW

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.05.2014

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014 zitiert von 5

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2014 zitiert von 5

Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2014

Der am 00.00.0000 in Kapisa geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 16

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von Vollziehungsmaßnahmen innerhalb der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen fristgerechten Antrag im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Der am 00.0.1975 geborene Kläger zu 1) und die am 00.0.1977 geborene Klägerin zu 2) sind verheiratet und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Verwaltungsgebühren nach einer durchgeführten Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2014

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2014

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung

Aufschiebende Wirkung · Klagefrist · Unanfechtbarkeit · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahrensgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2014

Zwar kann ein Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn – wie hier – der infrage stehende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2014 zitiert von 7

Antrag auf Wiedereinsetzung

Vertretungszwang · Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 51

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt

dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen