§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 48

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 1

Der - sinngemäße - Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist ungeachtet des weiteren Umstandes, dass …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Unterbringung in einer Wohnunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.02.2011

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsfrist

Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt

Wehrrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 3

Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens an den behördeninternen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (- Daueraufenthaltserlaubnis -)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden Urteil 30.01.2011 zitiert von 1

Die am .1937 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten sozialhilferechtliche Leistungen in Form von Krankenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.01.2011

Teilnahme an der "Vereinbarung nach § 73a SGB V zur Optimierung der Versorgung von Typ 1- und Typ …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.01.2011

Die Klägerin, eine wahlberechtigte Bürgerin der Stadt F. , legte mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 21

Disziplinarverfahren: fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Streitig ist eine Zweigpraxisgenehmigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2010

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der Kläger, der eine ihm als Ersatzschule genehmigte Schule mit den Jahrgangsstufen 1 bis 13 betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 10

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.11.2010

Sorgfaltsmaßstab für einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger bei Klagefristversäumnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil es an der fristgerechten Darlegung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Anerkenntnisurteil 10.11.2010

Die 1960 in Szczecin (Stettin)/ Polen geborene Klägerin reiste im August 2003 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Zwar ist sie verspätet eingelegt worden, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 5. Juli 2010 gegen den den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 26.10.2010 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen Gerichtsbescheid 20.10.2010

Der Kläger begehrt einen anteiligen Grundsteuererlass für die Grundsteuer B im Jahr 2009 für seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Der am 0. April 1944 geborene Kläger stand seit 1970 als verbeamteter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls sowie die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 06.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann auch dann noch in zulässiger Weise gestellt werden, wenn der zugrunde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 156

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat Urteil 24.09.2010

Der Kläger ist seit dem Jahre #### zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.09.2010 LS

Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.09.2010 LS

Wer im Zulassungsverfahren die gesonderte Begründung des Zulassungsantrages entgegen gesetzlicher Vorschrift …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 175

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.09.2010

Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige Berufung durch Beschluss verworfen werden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 15.09.2010

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

keine alleinige Sorge für das minderjährige Kind bei Hilfe … · verfassungskonforme Auslegung · keine Besserstellung gegenüber Eheleuten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 15.09.2010

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus (SG) vom 7. April 2010, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 16

Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.09.2010 LS

Notenverbesserungsverfahren zur Pflichtfachprüfung des Ersten juristischen Staatsexamens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Ausweisung eines Behindertenparkplatzes für Pflegekraft eines Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Eine Behörde hat, wenn das Vorbringen einer Widerspruchsführerin oder die sonstigen Umstände auf das …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 41

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium

Beschwerdeverfahren · Darlegungserfordernis · Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.08.2010

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.08.2010

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für eine Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen