§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 51

OVG NRW Beschluss 08.12.2009

Der Senat wertet das am 10. November 2009 anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren des Klägers in dessen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2009

Die am 00.0.1974 bzw. am 00.00.1982 in L / Syrien geborenen Kläger zu 1. und zu 2. sind nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2009

Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.11.2009

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Antragsbegründung nicht innerhalb der Antragsbegründungsfrist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Radwegebenutzungspflicht im Kreisverkehr angefochten

Radverkehr · Verkehrszeichen · Anordnungspflicht · Sicherheitsbegründung · Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.10.2009

Der so formulierte Antrag bedarf für seine Zulässigkeit zunächst der Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 28.09.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 07.08.2009 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 2

Am 27.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel unter dem Namen „D1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, Ministerialrat der Besoldungsgruppe B 2 BBesO und Leiter des Referats D. in dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2009 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie von der Antragstellerin nicht innerhalb der zweiwöchigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1, Flur 93, Flurstück 125 (ehemals …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2009

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Greifswald Urteil 14.07.2009 zitiert von 5

Heranziehung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 79

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde trotz Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2009 LS zitiert von 7

Unabhängig von der materiellen Rechtskraftfähigkeit eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO bindet dieser die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.06.2009

Die mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfe zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Klage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verfahrensfehler · Urteil vs. Beschluss · Prozessökonomie · VwGO § 60

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.06.2009

Mit Bescheid vom 21. Januar 2009 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.06.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2009

Die Klägerin ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2009

Der Kläger, ein am 05.02.1986 im Dorf Tschardehi in der Provinz Ghorband/Distrikt Parwan geborener lediger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 VwGO ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 06.05.2009

Höhe der Bewilligung von Wohngeld für die Zeit von Oktober 2007 bis September 2008

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Geschäftszweck: Erwerb, Bebauung und Verwertung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sie zwar entgegen den Vorgaben in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Senat versteht die E-Mail vom 9. April 2009 mit ihrer Wendung "Gegen den Ablehnungsbeschluss ... lege ich …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und erstrebt die Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 15.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, durch die gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Das als isolierter Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2009 zitiert von 3

Abschiebungsverbot wegen Gefahr im Heimatland

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Bindungswirkung · Asylverfahren · Zuständigkeitsverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil das beklagte Land die für die Stellung des Antrags …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 4

Die am 5. Februar 2009 beim Verwaltungsgericht Aachen eingegangene Beschwerde ist unzulässig, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 05.03.2009

Der Kläger ist irakischer Staatsangehörigkeit arabischer Volks- und muslimisch-schiitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2009 zitiert von 10

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten und entrichtet an diesen einkommensbezogene Beiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.03.2009 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das in § 68 Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 70 - "Auf dem T. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen