§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 61

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Die Prozeßkostenhilfeentscheidung beruht auf den §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO, § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.02.1998

Die 1955, 1973 und 1978 in Kasachstan geborenen Kläger beantragten unter dem 10. Juli 1991 ihre Aufnahme als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 26.11.1997 zitiert von 1

(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz …

versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren … · Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wegen Geldausgleichs … · Wertminderung eines Grundstücks wegen mittelbarer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.1997

Der Kläger ist Teilnehmer der im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.1997 zitiert von 1

Der Kläger erhielt während seines Studiums Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 30.10.1997

Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als verfristet

Organisation der Zustellung an Asylbewerber in einer … · Zustellungsfiktion

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1997

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache auch mit den in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.1997 LS zitiert von 1

Überwachung eines Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.1997 zitiert von 3

Der Senat verweist gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.1997

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muß sich vor dem Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 19.08.1997

Ablehnung eines Asylfolgeantragsverfahrens

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.1997

Auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 10. Mai 1993 bewilligte der Beklagte ihnen durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger ist seit 00.00.00 Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1997 zitiert von 2

Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit lediglich …

zur Darlegung der Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.04.1997

Die Klägerin zu 1) wurde am 24. März 1946 in N. in Weißrußland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.1997

Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige Berufung durch Beschluß verworfen werden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 13.03.1997

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit, wohnte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.1997 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 18. August 1970 in H. , Kreis Sathmar (Rumänien), geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar 1995 setzte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 11

Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei …

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.09.1996

(Nichtbetreiben des Verfahrens

gerichtliche Betreibensaufforderung nach AsylVfG 1992 § 81 · Umfang der Mitwirkungshandlung/Mitwirkungspflichten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.1996 zitiert von 5

Der Kläger studierte Betriebswirtschaftslehre vom Wintersemester 1984/85 bis zum Sommersemester 1988 an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.1996 zitiert von 1

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 22.08.1996 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks in F. , Gemarkung F. , Flur 27, Flurstück 31. Zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 11.07.1996

Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet ohne Erlaß einer …

zu Unrecht auf Versäumung der Klagefrist gestützte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.06.1996

(Frist des AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 durch Eingang des Zulassungsantrages beim Berufungsgericht nicht gewahrt

keine Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid

zur Verjährung des Anspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 22.03.1996 zitiert von 13

Der Senat geht davon aus, dass der Verwalter Herr befugt war, mit Wirkung für die Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.11.1995

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax

Defekt am Telefaxgerät des Gerichtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.10.1995 zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien Verfahren wegen Zuwartens auf …

Ausbildungsförderung: kein wichtiger Grund für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.07.1995 zitiert von 1

Verwerfung einer verspäteten Berufung durch Beschluß im Falle eines erstinstanzlichen Gerichtsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.05.1995 zitiert von 4

(Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers

Wiedereinsetzung in die versäumte Klageergänzungsfrist · vorzeitige Klageabweisung als unzulässig - wesentlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 21.11.1994 zitiert von 2

(Fiktive Klagerücknahme nach AsylVfG 1992 § 81 bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Anhaltspunkte für fehlendes Rechtsschutzinteresse des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.1994 zitiert von 1

(Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung) auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.1994

Der am 2. November 1930 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm erteilten Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993 zitiert von 2

Rechtsweg bei Streit um Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 5

Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Klagefrist aufgrund der Nichtbescheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1993

Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten nach Ablauf eines ursprünglich zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.09.1992 zitiert von 18

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum

Fristversäumnis durch Poststreik - keine Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.08.1992 zitiert von 16

Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nur an den Adressaten …

Entscheidungszeitpunkt bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.07.1992

Fristversäumnis durch Organisationsmangel im Anwaltsbüro

Zugang von Einschreibesendung - Postfach

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.07.1992

Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts durch Versendung der Rechtsmittelschrift per Post …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 19.05.1992 zitiert von 5

Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts durch Anwalt

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.03.1992 LS zitiert von 6

Sozialhilfe: eheähnliche Gemeinschaft - Glaubhaftigkeit entgegenstehender Behauptungen der Partner

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 17.01.1992 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anspruchs eines Familiengrabstätteninhabers auf Aufhebung eines bestandskräftigen, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.07.1991

Ersatzzustellung bei längerer Abwesenheit des Zustellungsadressaten wegen Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.1991 zitiert von 15

Beseitigungsanordnung bei lediglich formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.03.1991

Wiedereinsetzung – Anwaltsverschulden durch unterlassene Rückfrage bei Mandanten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 26.11.1990

Zum Weiterbetreiben des Verfahrens nach AsylVfG § 33

Verwaltungsrecht