§ 66 VwGO – Rechtsprechung (109 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Krankenversicherung – Schiedsstelle nach § 129 Abs 8 SGB 5

Schiedsspruch · Cannabisversorgung · Verwurf · Vergütung von Apotheken

Sozialrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.11.2025 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalakten zu einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 29.10.2025 LS

Zur Beteiligung des Elternteils im gerichtlichen Verfahren, der keinen Unterhaltsvorschussanspruch stellt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 28.07.2025 LS

Notwendige Beiladung vor Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtwegs

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.09.2024 zitiert von 2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Beschluss 12.09.2024 LS

Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung

Rechtsschutzbedürfnis bei Unzulässigkeit der Hauptsacheklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.08.2024

Er wahrt nicht die einmonatige – hier mit Ablauf des 11.5.2023 abgelaufene – Frist für einen formgerecht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Jagdrecht: Berechtigung zur Ausübung der Jagd in einem Jagdbogen

Ausschluss von Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit Fristsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2024 LS

Eine Berührung rechtlicher Interessen eines anderen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.05.2024 LS

Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahrens aus dem Gebietserhaltungsanspruch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Er wahrt nicht die einmonatige – hier mit Ablauf des 23.2.2024 abgelaufene – Frist für einen formgerecht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Glücksspielrechtliches Abstandsgebot: materielle Beschwer eines beigeladenen - begünstigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.02.2024 LS

Die Rechtsschutzgarantie umfasst nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das vom Kläger als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über den Inhalt und den Verfahrensstand von berufsrechtlichen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 10

Nachbarrechtsschutz: bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle

fehlender Standsicherheitsnachweis · Gefahrenerforschungspflicht der Baubehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Bevollmächtigte des im Februar 2021 verstorbenen Klägers im Verfahren AN 15 K 20.00025, Herr J. H. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 1

Beiladung eines Umweltverbands zum immissionsschutzrechtlichen Verpflichtungsrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.06.2022 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens · Rechtsverletzung des beigeladenen Nachbarn · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 2

Bauplatzvergabe: Vergabeverfahrensanspruch

Vergaberichtlinien und -kriterien

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Notarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Verfahren nach § 198 GVG

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage

Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 12

Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts

Ausübungsbefugnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 5

Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen

Verletzung in eigenen Rechten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert, dass die C2., vertreten durch das C1., Beklagte ist

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2016

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2016 zitiert von 8

Aufschiebende Wirkung von Prüfungsbescheiden im Hochschulrecht

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Prüfungsordnung · Auslegung von Verwaltungsakten · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 4

Sie ist durch den Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2015 Beteiligte am Verfahren im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin, die sofortige Vollziehung der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen