§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 102

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 6

) ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor seiner am 15. Januar 2019 veröffentlichten Mitteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A 11) im Dienst des beklagten Landes und wird seit dem 01.09.2016 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 05.08.2021 LS

Entscheidet sich der Dienstherr, eine ausgeschriebene Stelle endgültig nicht mehr zu besetzen, so unterliegt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 04.08.2021

Das Gericht legt den Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 16. März 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 00 (Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Versagung der von ihr beantragten Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2021

Die nach eigenen Angaben am 0.0.0000 in Bagdad/Irak bzw. am 0.0.0000 in Babel/Irak geborenen Kläger zu 1. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.08.2021 LS

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz (Minderjährigkeit)

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.08.2021

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 03.08.2021 zitiert von 4

Denn die Verweisungsnorm § 80b Abs. 3 VwGO erfasst nur Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. · Flur 00 · Flurstück 0000 (C. -von-H. -Straße 00) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2021 zitiert von 52

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Im Hinblick auf die Anordnungen unter Ziffer I. 1. bis 6. des Bescheides vom 31. März 2021 ist er als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 30.07.2021

Der Kläger stammt aus dem Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem Bundesgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.07.2021 LS

Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.07.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 28.07.2021

Der gestellte Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 28.07.2021

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Die anwaltlich vertretene Antragstellerin trägt in ihrem Antrag und in ihrer Klagebegründung ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.07.2021 zitiert von 4

Zunächst ist der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 28.07.2021

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (I.) Der Hilfsantrag ist zulässig und überwiegend begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.07.2021

Das Gericht kann nach § 123 VwGO auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.07.2021 zitiert von 1

Der am 11. März 2018 geborene Kläger beantragte über seine Eltern erstmals am 4. März 2019 über den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen formeller Fehler im Abhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 27.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin bringt das Mittel „Q. Genitalherpes H. “ als Medizinprodukt der Klasse I in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 2. September 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 83

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller, der mithin über keinen Aufenthaltstitel verfügt, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 26.07.2021 LS

Ist eine gewerbliche Erlaubnis im Falle von Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu versagen, ist das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückstellung seines Antrags auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2021

Über die Klage entscheidet im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2 und 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.07.2021

3Der Kläger ist seit dem 18.09.1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.07.2021

Die am 00.00.2008 und 00.00.2009 in Damaskus/Syrien geborenen Kläger sind syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortführung und Entscheidung des wegen fiktiver Klagerücknahme eingestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2021 zitiert von 8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2021

Für den am 00.0. 2014 in N. als Kind einer kongolesischen Mutter, die im Jahr 2013 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.07.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage im Falle des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.07.2021

Beihilfe für künstliche Befruchtung durch ICSI

Beihilfe · künstliche Befruchtung · ICSI · Beamtenversorgung · Gesundheitskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.07.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Positionsdaten (für zwei Tage) des Tenders „Rhein“, eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen