§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 108

Verfahrensfehler · Prozessentscheidung wegen unwirksamer Berufungseinlegung · Nichtvorlage einer aktuellen Vollmachtsurkunde durch den … · berechtigte ernsthafte Zweifel an der Bevollmächtigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Dabei bleiben die Zweifel an der Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Untersagung der weiteren Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Er ist mangels Vorliegen der erforderlichen Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Beförderungsverfahren mit angeblich rechtswidrigen Beurteilungen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Beurteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 2

Im Einzelfall kein Nachteilsausgleich in Form einer Verlängerung der Prüfungszeit bei einem Schüler mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Aufnahme in Gesamtschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · SchulG NRW · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.05.2021

Aufschiebende Wirkung bei Versammlungsverbot wegen Infektionsschutz

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.05.2021

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die beabsichtigte Änderung des Familiennamens seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · summarische Prüfung · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin bezieht seit dem Jahre 2008 Witwengeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2021 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in I. eine Schafzucht im Nebenerwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.05.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 im Ort O. -G. in der Provinz I. , Somalia, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nigeria: Zum internen Schutz für den Vater einer vierköpfigen Familie.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2021

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene materiell-akzessorische Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2021

Den ursprünglich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb ist kein der Versorgung des Gebiets dienender Laden im Sinne von § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2021

Der Senat wertet das vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 14. Mai 2019 beim Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2021

Aufgrund einer tierschutzrechtlichen Beschwerde fand am 23.10.2018 eine Kontrolle der Hundehaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Zur Zurückweisung eines Datenschutzvereins als Prozess-Bevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller besitzt zunächst das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2021

Der am 00.00.19xx geborene Kläger ist in der beklagten Stadt seit dem 20. November 1972 unter der im Rubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger steht als B. i.G. in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz auf IP (Internet Protokoll) – Basis, (sogenanntes Next …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 04.05.2021

In der Sache hat er keinen Erfolg, denn der Antragstellerin ist es nicht gelungen, das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die mit dem Antrag begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Beschluss 04.05.2021

Bei der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers handelt es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinne …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen