§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.844 Entscheidungen) – Seite 118

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 20

Die Gewährung der "NRW Soforthilfe 2020" setzt nach nicht zu beanstandender Verwaltungspraxis voraus, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.01.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist im Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verfolgen, da die streitbefangene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Im Erfolgsfall käme diese vorübergehende zinslose Stundung bzw. Niederschlagung der Forderungen einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 23. November 2020, in der diese ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 11.01.2021

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks W.-straße N01 in M. (G01, G02)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 08.01.2021

Da der Antragsteller trotz der Stellungnahme der Antragsgegnerin insbesondere auf Seiten 4 Mitte bis 5 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.01.2021

Zwar ist der Antrag mit dem Ziel, die Allgemeinverfügung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.01.2021

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 2

Ermahnung und Verwarnung müssen im Zeitpunkt ihres Ergreifens rechtmäßig sein.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bedarf gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger, A. X. , ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021

Die am 00.00.1977 in der Stadt R. in Nord-Kasachstan geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.1940 geborene Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter, Frau N. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Klägerin für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 05.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst der Beklagten und trat mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Die Beschränkung beider Anträge auf eine inter-partes-Wirkung ergibt sich aus dem Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Es ist bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon auszugehen, dass sich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Für die von ihnen begehrte Befreiung vom Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 2 und 4 VwGO gibt es keine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 30.12.2020

Der Kläger begehrt uneingeschränkte Akteneinsicht in die Akten zu einem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 30.12.2020

Die Entscheidung ergeht wegen der Eilbedürftigkeit der Sache durch den Vorsitzenden der Kammer (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.12.2020

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenzauns auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2020

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS

Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf die Frist des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.12.2020

Angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache wird eine wirksame Bevollmächtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass dem Antrag trotz weitgehender Fertigstellung des genehmigten Gebäudes …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020

Gem. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 22.12.2020

Frau I...(im Folgenden als „Antragstellerin“ bezeichnet) lebt im Evangelischen Seniorenzentrum „S

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat versteht die Eingabe des Antragstellers vom 16.12.2020, mit der er gegen den unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.12.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die unter der postalischen Adresse B. -straße 00 a in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte des Klägers im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Kläger im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 22.12.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2020

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. November 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 12

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag mit dem Ziel die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung gegenüber der Antragstellerin zu suspendieren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 5

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller überhaupt die erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2020

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümer der streitgegenständlichen Grundbesitzung Gemarkung C. , Flur 0, Flurstücke 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 22.12.2020

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht