§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 145

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.12.2019

Zulässigkeit der Bebauung mit Einfamilienhaus an Landstraße

Vorbescheid · BauGB § 34 · Zustimmungserfordernis · Verkehrserschließung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Der Kläger hat die Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 2

Redezeitbeschränkung in Ausschüssen verletzt Ratsmitgliederrechte

Geschäftsordnung · Ratsmitgliederrechte · Redezeitbeschränkung · Ausschussverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 2

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe und Ermächtigung

Einstweilige Anordnung · Sicherheitsüberprüfung · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 18. Kammer Urteil 04.12.2019

Der Kläger betreibt auf dem B. N.in L. eine D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist am 00. 00. 1990 geboren und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 00 in 00000 M. (Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde am 0. Juli 2019 bei der Bundespolizeiwache am M. Hauptbahnhof vorstellig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zurückweisungsbescheid des Beklagten und begehrt dessen Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den beigeladenen Eigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur , (A. E. in 00000 X. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2019

Die Klägerin zu 1) ist Mutter ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung in Sri Lanka

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus · Sri Lanka

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2019

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Zulassung zum Psychologiestudium bei erschöpfter Kapazität

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz · Sozialstaatsprinzip

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2019

Abschiebungsverbot wegen unzureichender Schutzbedingungen in Griechenland

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Dublin-Verfahren · humanitärer Schutz · Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.11.2019

Ablehnung des Asylantrags bei Bedrohung durch Taliban

Asylrecht · Verfolgung · Taliban · Sicherheitskräfte · Fluchtgrund

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2019

Wiederholte Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Abschiebung · Asylantrag · Aufenthaltsgesetz · Wiederholte Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 28.11.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ausgleichsbe-trags im ehemaligen Sanierungsgebiet F. in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 27.11.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Die Klägerin, eine M1. mit Sitz in H1. , betreibt seit dem 00. 00. 0000 (Erteilung der Erlaubnisse gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bewohnerin des Gebäudes auf dem Grundstück C. 0 in 00000 N. (Gemarkung G. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 27.11.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2019

Festsetzung der Belastungsgrenze für Beihilfe und Krankenversicherung

Belastungsgrenze · Bundesbeihilfeverordnung · Zuzahlung · Krankenversicherung · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Der am 00. 00. 1993 geborene Kläger stand vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2017 als Reserveoffizieranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2019

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 26.11.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für in Bulgarien anerkannt subsidiär Schutzberechtigten, der seine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 26.11.2019

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist in seiner Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.11.2019

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung, dass für ihn Abschiebungsverbote …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Über das vorläufige Rechtsschutzgesuch kann nach Ablauf der mit gerichtlicher Verfügung vom 11. November 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 26.11.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke in X. , Gemarkung M. , Flur 156, Flurstücksnummern 1, 2, 52/3 (I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2019 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1976 in U. , Chile, ehelich geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Selbst wenn unterstellt wird, dass der Kläger nicht in seinen Heimatort zurückkehren kann, steht dem Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen