§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 167

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Feststellungsklage gegen Beschluss zur Abstellung vom Amt

Aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · Feststellungsklage · VwGO § 80 · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2018

Anordnung einer Wiederbelegungssperre bei Betreuungseinrichtung

Aufschiebende Wirkung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Summarische Prüfung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2018

Zulassung zum Psychologiestudium über Kapazitätsgrenze hinaus

Hochschulzulassung · Auswahlverfahren · Kapazitätsbegrenzung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung im Antragsverfahren

Rechtsmittelbelehrung · Berufungsverfahren · Verwaltungsgerichtsordnung · Prozessbevollmächtigung · Berichtigung von Fehlern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ 120 mg“, „Kava-Maren“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018 zitiert von 12

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Begehren ist möglicherweise bereits unzulässig (fehlendes Rechtsschutzinteresse), weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Der am 00.0.1967 geborene Kläger steht seit September 1994 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ -Tropfen N“ und „ 00“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2018

Der am 0. K. 2001 in Sindschar geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24. März 2014 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2018

Die xx-jährige Klägerin war seit 19xx zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.12.2018

Bewilligung eines sog. „Düsselpasses“ als Ermäßigungsausweis für Einwohner/innen mit geringem Einkommen ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der am 00. 00. 1959 geborene Kläger beantragte unter dem 4. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 14.12.2018

Die Parteien (die Beklagte unterstützt durch die Beigeladenen) streiten über die Wirksamkeit der Wahlen zum …

Berufsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Mercedes, amtliches Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2018

Der am 00.06.2017 in C. geborene ist libyscher Staatangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2018

Die nach eigenen Angaben am 00 in Assab geborene Klägerin zu 1.) reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2018

Die nach eigenen Angaben am 00.00.1983 in Addis Abeba geborene Klägerin reiste am 30. November 2013 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Ob der Versorgungsauftrag des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses die Implantation von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der im Jahr 1959 geborene Kläger hat einen Grad der Schwerbehinderung von 100 %; auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Ärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift An der M. 7 in L.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der Kläger steht im Rang eines Majors in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1963 geborene Klägerin beantragte am 20. November 2001 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienst der Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 15

Ungerechtfertigte dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten

dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Bewertungsmaßstäbe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Umwandlung seines Probebeamtenverhältnisses in ein solches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2018

Die am 0. 00. 1980 geborene Klägerin ist staatenloser Palästinenserin, sunnitischen Glaubens mit gewöhnlichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2018

Die am 00. E. 1978 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.12.2018

Dieser Antrag ist jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2018

Die Beteiligten streiten um eine Erstattung aus einer Verpflichtungserklärung des Klägers für eine syrische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.12.2018

Die am 00.00.1969 in P. (Russland) geborene Klägerin, U. H. , ist russische Staatsangehörige und stellte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten T. entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Mitwirkung des Klägers im Katastrophenschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen eine Pflegeeinrichtung mit 102 Plätzen betrieben wird

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von 18 Armbanduhren

Verwaltungsrecht Aufgehoben