§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 175

VG Köln Urteil 12.07.2018

Der am 00. November 1989 im ägyptischen B. geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2018

Streitgegenständlich ist die Bemessung eines Unfallausgleichs gemäß § 35 BeamtVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung derzeit aus den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2018

Die am 0. März 1991 geborene Klägerin bewarb sich für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2018

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Soweit der Antrag auch auf Anordnung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfallenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der 1994 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger chaldäischer Volkszugehörigkeit christlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Der Senat versteht die mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe verbundene Erklärung des Klägers, er stelle den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger zu 1 ist Rechtsanwalt und Partner der Klägerin zu 2 als Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten vom 23. April 2018, die ihm aufgibt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 3

Die am 00.00.1978 im Dorf O. , Gebiet Karaganda, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2018 zitiert von 2

Zum einen sind die Angaben des Antragstellers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen widersprüchlich und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 6

Der Kläger ist am 00.00.1960 in Kondratawka/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018

Der Kläger ist am 00.00.1962 in Tomsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist am 00.00.1971 in Mukatschewo, Transkarpatien (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2018 zitiert von 4

Der Senat versteht das mit „Beschwerde“ überschriebene Schreiben des Antragstellers vom 7.6.2018 als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2018

Der am 00.00.1992 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer beschränkten Ausnahmebewilligung zur Eintragung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.07.2018

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2018

Veröffentlichung fiktiver Parteiprogrammtexte mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen

Meinungsfreiheit · Volksverhetzung · öffentliches Äußerungsrecht · rechtswidrige Äußerungen · Blogbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.07.2018

Mit Bescheid vom 7. Februar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Anträge des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2018

Beantragte Sonderbeihilfe für Tierhaltungsbetriebe nach EU-Verordnung

Tiersonderbeihilfe · Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 · Liquiditätshilfe · Preisverringerung · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung, das Kellergeschoss eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 04.07.2018

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung bei kommunalem Beamten

Amtsangemessene Besoldung · Beamtenrecht · Verfassungswidrigkeit · Besoldungsanpassung · Kommunales Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2018

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls bei Baumfällarbeit im Sturm

Dienstunfall · qualifizierter Dienstunfall · besondere Lebensgefahr · Beamtenrecht · Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 03.07.2018

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der …

Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 03.07.2018

Der am 00.00.1960 geborene Kläger erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. war dahin auszulegen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.07.2018

Der Antrag hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, weil er keine konkreten Maßnahmen – wie etwa der Antrag …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018

Die am 29.02.1960 geborene Beigeladene ist seit dem 08.12.2004 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 29.06.2018 LS

Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheids bei fehlender …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt, begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 u. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2018

Der am 00.00.1984 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist seit dem ##.##.2012 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018

Der Beigeladene ist seit dem 00.00.1997 als Rechtsanwalt in F zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Künftige Unterlassung von Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 27.06.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.06.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 762/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 11

Der Vortrag der Kläger in der Antragsbegründung begründet schon deswegen nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2018

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 2

Die 1979 in der Ukraine geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen