§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 189

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 6

Der am 25. November 1983 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Kläger ist der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 1

Der nach § 99 Abs. 2 Satz 3 VwGO bei einem Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zu stellende Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016

Anspruch auf Förderunterricht nach Schuljahrgängen 10 bis 12 bei geistiger Entwicklung

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung · integrative Beschulung · Schulbesuchsdauer · Rahmenrichtlinien · Bildungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 15

In einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2016

Das Land ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der im Gemeindegebiet der Beklagten verlaufenden Landstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 30.09.2016

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 05.03.1987 in den Dienst der Bundesversicherungsanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.09.2016 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1308/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.09.2016 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1975/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Verbot überlanger Verfahrensdauer

Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2010 Eigentümerin eines Zweifamilienhauses in der G. -F. -Straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis zum Aufstellen von Sperrpfosten oder Blumenkübeln in einem an sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2016

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 1. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Versagung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange Betriebliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 19.08.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die Genehmigung von Erholungsurlaub, hilfsweise die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1311/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 11.08.2016

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 12. Dezember 2014 verstorbenen Herrn Q. H. , welcher bis zu seiner auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.08.2016

Mit bei der Beklagten am 4.9.2006 eingegangenem Antrag vom 11.8.2006 beantragte die Klägerin die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Mandatskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 22.07.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 1529/16 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.07.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 1579/16 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat – derzeit im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.07.2016

Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Landes im Rahmen einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.2001 geborene Kläger wurde zum Schuljahresbeginn 2007/2008 in der Grundschule G. im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Beschwerdewert · Vertretungszwang · Ermessensausübung bei Ordnungsgeldhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.07.2016 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der am XX

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 14.07.2016 zitiert von 1

Die in diesem Verfahren gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 7

Der Senat versteht das mit „Beschwerde“ überschriebene Schreiben des Antragstellers vom 12.5.2016, soweit er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 10

Der Senat versteht das mit „Beschwerde“ überschriebene Schreiben des Antragstellers vom 12.5.2016, soweit er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.07.2016 LS

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.07.2016

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Klageverfahrens und macht hierfür die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.06.2016 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1990 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen