§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 209

VG Arnsberg Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für internetfähigen PC bei gewerblicher Nutzung

Rundfunkgebühren · Gebührenbefreiung · Zweitgerät · gewerbliche Nutzung · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2009 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat bereits deswegen keinen Erfolg, weil für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2009

Unzulässig ist der Antrag, weil über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2009

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2009 zitiert von 31

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr durch Übernahmebeschluss der Beklagten auferlegte Verpflichtung, ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.03.2009

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Gewerbeanlage mit Lärmimmissionen

Immissionsschutzrecht · Lärmimmissionen · TA Lärm · Genehmigung · Wohnbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 11.03.2009

Der am 00.0.1993 geborene Kläger war bis etwa Ende des Jahres 2007 Schüler der beklagten Schule

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 09.03.2009

Der am 16. März 1985 geborene Kläger wurde nach am 28. Mai 2004 erfolgter Musterung mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 4

Die am 5. Februar 2009 beim Verwaltungsgericht Aachen eingegangene Beschwerde ist unzulässig, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Ist für eine fristgebundene Rechtsverfolgung - wie hier im Beschwerdeverfahren - nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 25.02.2009

Die Kläger sind Eigentümer des 785 qm großen Grundstücks Gemarkung O. , Flur 52, Flurstück 352, 353, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.02.2009

Zwar trägt nach dem Beschluss des Gerichts vom 25.02.2009 der Beklagte die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit dem am 5. Dezember 2008 eingegangenen Schriftsatz verfolgte Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.02.2009

Wohngeldantrag wegen fehlender Mietzahlungsnachweise abgelehnt

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · Mietnachweis · SGB I · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2009 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Aufstellen eines fahrbaren Verkaufswagens im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.02.2009

Der am 18. Februar 19 in W. geborene Beklagte erlangte nach 12jähriger Schulbildung im Jahre 1980 die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 28.01.2009

Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist nunmehr - nachdem der Kostenbeamte der Erinnerung teilweise …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.01.2009 zitiert von 10

Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis 7 VwGO seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2009

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Anhörung der Beteiligten zu verwerfen, da die Beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 06.01.2009 LS

Bindet ein Lehrer einer 13jährigen Schülerin den Mund mit einer Mullbinde zu, um sie zu disziplinieren, macht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2009

Die Klägerin hatte sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Az. 10 K 1704/02 gegen die Bewertung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 269 - M. - der Antragsgegnerin, weil dieser in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2008 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 88 VwGO versteht der Senat die selbst verfassten Schriftsätze des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2008 zitiert von 5

In entsprechender Anwendung des § 88 VwGO versteht der Senat die selbst verfassten Schriftsätze des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin ist seit 1980 in den Diensten der damaligen Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2008

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 16. Oktober 2008 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2008 zitiert von 3

Er ist damit zu verwerfen

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.11.2008 zitiert von 9

Ob die Beklagte Widersprüche gegen Honorarabrechnungen für die Quartale I und II/04 zu Recht mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 11

Die Klägerin stellte im Mai/September 1994 beim Landeskirchenamt der Lippischen Landeskirche einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2008 LS zitiert von 12

Wendet sich der Nachbar gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der Wirkungen, welche von seiner Masse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Pflicht zur Tragung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2008

Sie ist unzulässig, weil der Kläger nicht durch einen Bevollmächtigten nach § 67 Abs. 2 und 4 VwGO vertreten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 17

Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Höherwertige Planstelle bei schuldhafter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 17.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000, X. -N1. -Straße 00 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 15.09.2008

Mit Gebührenbescheid vom 24.05.2007 forderte die Beklagte von der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 203,99 € …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2008 zitiert von 8

Der Senat nimmt das Verfahren zum Anlass, die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Kostenerhebung für Krankentransport

Verwaltungsakt · Kostenerhebung · Zulassungsantrag · VwGO · Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.08.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.03.2000 bis 29.02.2004 …

Verwaltungsrecht