§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 212

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.10.2006 zitiert von 6

Der Kläger meldete sich am 29. August 2001 bei der Regierung von Oberbayern in München als Asylsuchender

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.10.2006

Die Voraussetzungen des § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS zitiert von 3

Zur Frage der Wirksamkeit einer nicht durch Verfügung des Senatsvorsitzenden, sondern des Berichterstatters …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Kläger entsprechend die Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 14.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist als europäischer Rechtsanwalt, der in die Rechtsanwaltskammer Berlin aufgenommen ist, gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.09.2006

Der am 00.00.0000 in Suleimaniya geborene Kläger stellte bereits im Jahre 1996 in der Außenstelle Oldenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2006

Rücknahme der Bewilligung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung in Eilverfahren

Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die mit Senatsbeschluss vom 21. Februar 2006 zugelassene Berufung des Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 26.07.2006 zitiert von 6

Die Berufung kann gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2006 LS

Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2006

Der Antragsteller steht als Regierungsoberrat (A 14 Bundesbesoldungsordnung (BBesO)) im höheren Vollzugs- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.07.2006

Der in Kenntnis des Beschlusses vom 21. März 2006 im Verfahren 11 L 57/06

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 24

Zu den Darlegungsanforderungen im hochschulrechtlichen Kapazitätsprozess.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2006

Entgegen der Regelung des § 67 Abs. 1 VwGO lässt sich der Antragsteller nicht ordnungsgemäß vertreten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.06.2006 LS

Ein "allseits bindender" Verweisungsbeschluss einer anderen Kammer des Gerichts hindert die beschließende …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte hat ihre Eintragung in das Handelsregister beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 02.06.2006

Der Kläger zu 1) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Personenverkehr und betreibt die historischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2006 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 21.04.2006

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. März 2006 wurde zu Unrecht die Erstattung der im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.04.2006

Mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch vermag die Klägerin nach Maßgabe von § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 29.03.2006

OVG NRW – 3 A 629/06

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch vermag die Klägerin nach Maßgabe von § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.02.2006 zitiert von 1

Der Senat geht trotz Fehlens einer entsprechenden Versicherung davon aus, dass der oder die Bedienstete der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein wegen fehlender Rückreisepapiere geduldeter abgelehnter Asylbewerber, betrieb beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 19.12.2005

Die am 2. März 1994 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2005

Dieses nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zu beurteilende Begehren ist bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Am 10. März 2000 beantragte die Klägerin bei der Beklagten erstmalig die Erteilung eines Vorbescheides zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe es an den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.11.2005

Die am 30. Dezember 1930 geborene Klägerin heiratete am 16. Februar 1953 den am 23. März 1931 geborenen T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bietet nicht die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.09.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Berufungsinstanz allein noch darüber, ob der Beklagte die Kläger bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,-- EUR …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung vom 19. März 2004 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Der Senat hat in Auslegung des Klagebegehrens das Rubrum auf der Klägerseite neu gefasst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2005 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Berufungszulassungsverfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 2

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 21.07.2005 LS

Auch im Fall einer - vor Abtrennung des Verfahrens - subjektiven Klagehäufung im Asylprozess hat jeder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2005

Rechtsanwalt Dr. H. ist nach wie vor als Prozessbevollmächtigter des Antragstellers in das Rubrum …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2005 zitiert von 4

Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht (bzw. Verwaltungsgerichtshof, vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.06.2005 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht