§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.840 Entscheidungen) – Seite 40

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, ein medizinisches Gutachten über seinen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Der am 00.00.1977 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2006 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit und haben zwei Kinder

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2023

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 17.11.2023

Die Klägerin wurde am 00.02.1994 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein als Tippannahme bezeichnetes Vorhaben auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Feststellung des Fortbestandes der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2023 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Telemarketing tätig und betreibt mehrere Call-Center

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung bzw. Eintragung ihres Grundstücks als Bodendenkmal

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (O.-straße 00) in L.. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2023

Gemarkung E.-S., Flur 0, Flurstücke 0000, 000/000, 000/000, 000/000, 000/000, 000/000, 0000 und 0000

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der 1972 geborene Kläger begehrt als Künstler in der Sparte Skulptur die Vergabe eines städtisch geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die 1964 geborene Klägerin, eine auf dem Gebiet der Malerei tätige Künstlerin, begehrt die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2023

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zuwendung für die Dachsanierung der denkmalgeschützten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.11.2023 LS

Bebauungsplanänderung: Ausfertigungsmangel

städtebauliche Erforderlichkeit · Abwägungsmangel · Berücksichtigung der Interessen der benachbarten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Der am 0. Februar 0000 geborene minderjährige Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt Schüler der achten Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Sohn der Klägerin besuchte im Schuljahr 2021/2022 das X.-Gymnasium vom 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 15.11.2023

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim …

Berufsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2023

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Zwischenurteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem von ihr im Produktionsprozess eingesetzten Stoff …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.11.2023

Verfristung der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023

Die Klägerin reiste am 3. Oktober 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 17. Oktober 2022 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Das Gericht nimmt zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen Bezug auf die Ausführungen des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.11.2023

Das Hinzutreten der Antragstellerin zu 1. erweist sich als jedenfalls aus Gründen der Sachdienlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2023

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und zugehörig zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.11.2023

Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen hinsichtlich der Anträge zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.11.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen denkmalrechtlichen Eintragungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand in der Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2023

Mit Bescheid vom 22.12.2020 stellte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2023

Der Antrag, der nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Unterbringung der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer im N. 000 in F. laut Grundriss als „Caféstube“ bezeichneten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller verfehlt mit ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023 LS

Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht gilt im Zweifel umfassend; nach außen wirksame …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht