§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.840 Entscheidungen) – Seite 42

VG Köln Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück auf dem Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

A. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend in Bezug auf die Ziffern 1. und 2. der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2023

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Friseursalon in D.. Sie macht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2023

Der Kläger erhielt in den Jahren 1988 bis 1990 und 1993 bis 1996 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Der Kläger ist am 00.00.1971 in Alma-Ata (heute Almaty) in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Der Kläger ist am 00.00.1977 in T. bei E. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 24.10.2023

Die Klägerin war seit dem 00.00.1994 zugelassene Rechtsanwältin

Berufsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Die im Jahr 1983 geborene Klägerin zu 1., der im Jahr 2014 geborene Kläger zu 2. und die im Jahr 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.10.2023

Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 13.04.2023 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2023

Die Kammer lehnt den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Kosmetikerin tätig ist, beantragte am 15. März 2022 bei dem Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob die eingeschränkte Antragstellung zulässig ist, insbesondere ob der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung D.-straße in L. (Gemarkung L. …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin wurde am 10.11.1999 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist sowohl mit dem Haupt- (1.) als auch mit dem Hilfsantrag (2.) unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag hat der Antragsteller auf einen entsprechenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger ist seit 1983 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023

Bei dem Kläger handelt es sich um einen bislang im Bezirk der Beklagten zugelassenen Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1981 in Asmara geboren, äthiopische Staatsan- und tigrinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt Informationszugang betreffend den Rechtspflegerbereich des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 18.10.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. und 2. Alt VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. ∙ Flur 00∙ Flurstück 000 (N.--------weg 000) in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2023

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Kindeswohl · Familiäre Bindungen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 17.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.10.2023

Die nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 5 VwVG, § 309 und § 314 AO geforderten Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2023

Verlängerung der Weiterbildung bei Nichtbestehen der Zusatzbezeichnungsprüfung

Weiterbildungsverlängerung · Ermessensprüfung · Prüfungsfehler · Zusatzbezeichnung Geriatrie · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2023

Beihilfefähigkeit von Augenuntersuchungen im Ausland

Beihilfe · Auslandsbehandlung · BBhV · Krankheitsfall · Erstattungsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot und Auflagenbescheiden

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Versammlungsrecht · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Untersagung von Fluggastfehlleitungen am Flughafen

Verwaltungsakt · Untersagungsverfügung · Bundespolizei · Grenzkontrolle · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung

§ 80 VwGO · aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · formelle Illegalität · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Befreiung von Wiederholung der Meisterprüfungsleistung im Elektrotechniker-Handwerk

Einstweilige Anordnung · Meisterprüfungsverfahrensverordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · § 23 MPVerfV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.10.2023

Abweisung der Klage wegen unzulässiger elektronischer Klageschrift

Prozessfähigkeit · Elektronische Rechtsmittelfrist · Qualifizierte elektronische Signatur · Verfahrenszulässigkeit · EGVP

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen