§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.841 Entscheidungen) – Seite 67

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2022

Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsrecht · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022

Die Antragsteller sind Mitglieder der NPD-Fraktion im Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2022

Rundfunkbeitragspflicht bei Nebenwohnsitz ohne Befreiung

Rundfunkbeitrag · Nebenwohnsitz · Befreiung · Gleichbehandlung · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Aufschiebende Wirkung bei beendeter Beschäftigung im Pflegeheim

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2022

Der Kläger betreibt seit dem 12. Juli 2016 das Gewerbe „B. und U. “ in Dortmund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in einer Allgemeinverfügung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache (hinsichtlich der Antragsteller zu 2 und 3) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2022 LS

Gestaltungsspielraums für eine Bündelung des Abflugverkehrs im Nachtzeitraum auf einer Geradeausabflugroute

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Der Kläger buchte für den 00. 00. 2021 eine Fahrt von Ludwigsburg über Stuttgart, Mannheim, Leipzig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Verordnung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Die in den Jahren 1953 und 1962 geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Der Senat versteht das am 29. September 2022 per Fax übermittelte Schreiben vom 28. September 2022 mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach dieser Bestimmung ist ein bei Gericht gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Stadt Sonthofen über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.11.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 00. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 11. Dezember 2020 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 11. Juli 2017 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht als T. in Diensten des beklagten Landes und ist im B. T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Der am 00.00.1963 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 einerseits und Nr. 3 VwGO andererseits dahingehend aus, dass er hiermit die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …

Verwaltungsrecht

AG Aschersleben Beschluss 24.11.2022

Formerfordernis bei einem Vollstreckungsauftrag durch einen wirtschaftlichen Verein

Zivilrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2022 zitiert von 2

Dem Antragsteller war auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2022 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zu Baumaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.11.2022 zitiert von 1

Einziehung von Kapuzenzeisigen wegen fehlender Besitznachweise

Naturschutzrecht · Beschlagnahme · BNatSchG · Besitzverbot · Ausnahmezulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2022

In Anwendung von § 84 Abs. 4 VwGO sieht das Gericht von einer Darstellung des Tatbestands ab und verweist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen