§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.841 Entscheidungen) – Seite 88

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin ist Bauherrin eines Bauvorhabens auf dem Grundstück G01, in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger hatte unter dem 12. August 2019 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Q. erhoben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung eines Gebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 11.02.2022

Soweit der Antragsteller den Antrag mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2021 zurückgenommen hat, war das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung zur Legalisierung einer Nutzungsänderung von Lagerhallen in sog. „Q.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.2022

Der im Mai 2006 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Gestalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits erfolgte Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Kläger sind die Eltern des Kindes S. N. W. X. , geb. am 00.00.0000, der vom 01.08.2017 bis 18.09.2017 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg Urteil 10.02.2022

Ob während der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (insbesondere Zytostatika) in der von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.02.2022

Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist seit 1972 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Denn die von den Antragstellern erhobene Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.9.2021 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2022

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs (Bl. 61 ff. Beiakte Heft 1) seit dem Jahre 2005 Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 4

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit der Antragsteller mit seinem Antrag begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 09.02.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 1. Hs. RVG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuchs für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Investitionskostenförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.02.2022

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist seit Januar 2005 Richterin am Bundesfinanzhof (Besoldungsgruppe R 6)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 07.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. September 2021 wörtlich gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2022 zitiert von 9

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 07.02.2022

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2022

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 8

Der wörtlich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag war zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass die Anerkennung der Vaterschaft für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2012 geborenen V. F. G.. V. wurde in der Zeit vom 01.08.2019 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist im tenorierten Umfang wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2022 zitiert von 84

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147, § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 02.02.2022

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 31. Kammer Urteil 02.02.2022

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte steht als Polizeibeamter im Dienst des klagenden Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2022

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.02.2022

Die Kläger sind Eigentümer des im Gebiet der Stadt N. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 01.02.2022

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bei schwerer Erbkrankheit

Härtefallzulassung · Studienzulassung · Schwerbehinderung · Medizinisches Gutachten · Zugangsbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet in Anwendung von §§ 123 Abs. 2 Satz 4, 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.02.2022 LS

Corona-Krise: Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen