§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.841 Entscheidungen) – Seite 91

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Legalisierung der Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück G01 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Förderortwechsel

Aufschiebende Wirkung · Förderortwechsel · VwGO · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

(1) Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

Aufnahme in Gesamtschule trotz erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Einstweilige Anordnung · SchulG NRW · Kapazitätserschöpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.01.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren (betreffend die Gebäude auf den Grundstücken U. -I. -Straße 00-00 und C. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2021 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen allein bewohnten, eingeschossigen Einfamilienwohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2021

Zulassung zur Einführungszeit für Amtsanwaltsdienst

Eilverfahren · Zwischenregelung · Art. 19 Abs. 4 GG · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.12.2021

Genehmigung zusätzlicher Intensivbetten mit Beatmungskapazität

Krankenhausplan · Intensivbetten · Covid-19-Pandemie · Genehmigungsverweigerung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 27.12.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bedrohung durch Taliban

Flüchtlingseigenschaft · Taliban-Bedrohung · Asylverfahren · Sicherheitspersonal · Verfolgung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.12.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder des S. des Regierungsbezirks E. gegen die Übertragung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.12.2021

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.12.2021

Festsetzung eines Zwangsgeldes im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erhöhung der Dachkonstruktion eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die Behörde – wie hier in Ziffer 2 der mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.12.2021

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger begehrt eine gutachtliche Überprüfung eines Arztes aus T. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 20.12.2021

Das Verwaltungsgericht E. erklärt sich für unzuständig

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 20.12.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Urteil 20.12.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind myanmarische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.12.2021 LS

Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 17.12.2021

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 4

Zulässige Ermessenserwägungen bei der Befristung von ausweisungs- und abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 17.12.2021

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber von zwei Speditionsunternehmen und Halter des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 16. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der einem an die Klägerin gerichteten Zuwendungsbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2021

Der am 00.00.1993 geborene Kläger wurde am 27.08.2014 als Finanzanwärter unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2021 LS

Durch das Erfordernis, dass die von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Unwirtschaftlichkeit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihn als Person für die Prüfung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 16.12.2021

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05.08.2021 ist nach im Eilverfahren allein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Die Abmarkung nach § 15 BbgVermG richtet sich an alle von ihr betroffenen Grundstückseigentümer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Durchführung gewerblichen Güterkraftverkehrs …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs beziehungsweise einer Anfechtungsklage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 15.12.2021

Der am 00.00.1986 geborene Kläger trat am 1. Januar 2009 in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.12.2021

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in C. , Oblast Tula in Russland geboren und Ärztin von Beruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger ist am 00.00.0000 in B. , P. X. (heute M. ) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der am 00.08.1959 in der Stadt N. (Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen