§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.283 Entscheidungen) – Seite 103

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2012

Präjudizielle Wirkung eines Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2012

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2012

Anfechtung der Masterprüfungsnote aufgrund von Berechnungsverfahren

Prüfungsordnung · Notenberechnung · Gesamtnote · Rundungsregel · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 01.02.2012 LS

Disziplinarklage: Mangel der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2012

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten

Beamtenrecht · Vorläufige Dienstenthebung · Disziplinarverfahren · Zuständigkeit · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Rundfunkgebührenpflicht bei Grundsicherungsempfänger

Rundfunkgebühr · Befreiung · Grundsicherung · Sozialgesetzbuch · Gebühreneinzugszentrale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines in Polen erworbenen Angelscheins und dessen Gleichstellung mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.01.2012 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter die Übernahme ihm in einem staatsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2012

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, vgl. § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.01.2012

Kanalanschlussbeitrag und Fristversäumung bei Widerspruch

Beitragssatzung · Widerspruchsfrist · Wiedereinsetzung · Verschulden · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2012

Die am 0.00.1975 geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 24.01.2012

Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 418 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2012

Der Kläger ist Vater des 11 Jahre alten D…, für den dessen Mutter das Personensorgerecht übertragen worden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.01.2012 zitiert von 3

Subsidiarität eines Polizeieinsatzes

Herausnahme eines Kindes mittels unmittelbaren Zwanges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Klage gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2012 zitiert von 8

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 16.01.2012 LS

Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beurteilt sich da-nach, inwieweit die vor dem Dienstunfall …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2012

Der am 0. Oktober 1953 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten (derzeit als Stadtbrandmeister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 16

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2012 zitiert von 2

Führen ausländischer akademischer Titel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 12.01.2012

Der jetzt 44-jährige Kläger wendet sich gegen die Verfügung des Beklagten vom 1. April 2011, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme einer Person bei Alkoholeinfluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 12

Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Am 23.06.2005 fand ein Polizeieinsatz auf dem Grundstück der Klägerin in Berlin-Spandau statt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Beseitigung eines Fahrzeugs

Vorliegen der Haltereigenschaft · gebührenrechtlicher Veranlasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Anbringung einer deutlich sichtbaren Beseitigungsaufforderung

Kostentragungspflicht des Fahrzeugeigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012

Verstoß gegen Treu und Glauben und gegen das öffentliche Interesse am Rechtsfrieden bei Klageverwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Der Kläger war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümer eines PKW Typ C…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes am M Weg in H einen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 09.01.2012

Nachzug zu volljährigen Kindern wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2012 zitiert von 1

Der am 00. April 1965 geborene Kläger steht im gehobenen Polizeidienst des beklagten Landes (derzeit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.01.2012

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter über den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.01.2012 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme einer alkoholisierten Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme durch die Polizei wegen Trunkenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.01.2012

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klaglosstellung

Erteilung einer Datenauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2012

Der Kläger begehrt mit seiner ursprünglich am 18.03.2011 erhobenen Klage Auskunft über die bei der Polizei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.01.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37 Abs. 2 AO

Beweislast bei Nichterhalt des Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 3

Beihilfe: Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs

Antragsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 20.12.2011

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ehegattennachzug · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wird als Polizeibeamtin des Beklagten im Schichtdienst eingesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 20.12.2011

Die zu 70 % beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfeleistungen für eine verordnete elektrische Milchpumpe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.12.2011

Mutterschutz: Status einer Stillenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen