§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.284 Entscheidungen) – Seite 105

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.10.2011 LS

Ausländerrecht: Familiennachzug bei Ausländern mit einer auf Anordnung einer obersten Landesbehörde erteilten …

richtlinienkonforme Auslegung der Regelungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 4

Trinkwassergebühren: Befundprüfung des Wasserzählers

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.10.2011

- 2 - Der Kläger begehrt die Aufhebung des Gebührenbescheids vom 01.06.2008, mit dem Rundfunkgebühren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Der Berichterstatter ist nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter zur Entscheidung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Verpflichtung zur Anpassung · Berücksichtigung von Planungsfehlern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.10.2011

Rücknahme von Waffenbesitzkarten

Erteilung eines beantragten Waffenscheins · Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat · Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Waffenbesitzkarte nebst Munitionserwerbsberechtigung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Der Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Neuanbindung eines Hausanschlusses entfällt, wenn die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Streitigkeiten über die erstrebte Reaktivierung eines Beamten stellen die Kehrseite seiner Zurruhesetzung dar.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2011

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, weil die Kammer diesem den Rechtsstreit durch Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Beschluss 20.10.2011

Nichtigkeitsklage wegen unterbliebenen Hinweises

Fahrkarte zur Ermöglichung der Teilnahme an der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Streitwert bei Verfahren gegen eine Reaktivierung nach einer Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.10.2011

Anforderungen an die Annahme eines schwerwiegenden spezialpräventiven Ausweisungsgrundes nach Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Gerichtsbescheid 17.10.2011 LS

Gebühr für eine Prüfung der Erklärungen nach § 16 ABs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 5

Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 12.10.2011

Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines iranischen Staatsbürgers

Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung · ärztliche Hilfe und Flugbegleitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2011

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, da der Antragsteller bereits vor Stellen des vorliegenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2011

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 10.10.2011

Mitwirkung an der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A16 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und war in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament Xenical, welches der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2011

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für die Zeit ab dem 01. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 27.09.2011

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Durchführung von Personalienkontrollen am Eingang des Dienstgebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.09.2011 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Einlasskontrollen in Gerichtsgebäuden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.09.2011 LS

Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.09.2011 LS

Ehegattennachzug einer Kosovarin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Pfeffersprays und eines Elektroimpulsgeräts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.09.2011

Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr · Herausgabe einer sichergestellten Sache

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.09.2011 zitiert von 1

Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis

kulturhistorische Bedeutung einer … · Sammlungsziel · Munitionssachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2006 im Polizeidienst mit physikalischen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 1

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2011

Der am 0. Mai 1954 geborene Kläger stand seit dem 2. April 1973 bis zu seiner Entlassung mit Ablauf des 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2011 zitiert von 1

Der am 0. August 0000 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage eine Notenverbesserung seiner mit Erfolg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 2005 in F. selbständig als Wirtschaftsmediator für Betriebsräte und Gewerkschaften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2011

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.08.2011

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die am 10. Januar 1981 geborene türkische Klägerin zu 1) (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 6

Aussichtsloses Verlangen der Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers in den Libanon und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 25.08.2011

Ehegattennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger - staatenloser Palästinenser aus dem Libanon - begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin – eine niederländische Stadt – begehrt von dem Beklagten – einem in Deutschland lebenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2011

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Kindernachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 23.08.2011 LS

Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des Kindernachzugs

Verwaltungsrecht